Der CDU-Außenpolitiker norbert Röttgen und der Grünen-Politiker Robin Wagener haben den 28-Punkte-Plan der USA zum Schicksal der Ukraine kritisiert. Röttgen bezeichnete das Papier als „völlig untauglich“. Wagener schloss sich der Kritik an und warf der US-Regierung eine Nähe zum Kreml vor.
Kritik von Norbert Röttgen
Röttgen sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „den 28 punkten fehlt jedes Element für die dauerhafte Sicherheit Europas und der Ukraine.“ Der Plan sei „völlig untauglich, zu einem Ende des Krieges zu führen, geschweige denn zu dauerhaftem Frieden“.
Die 28 Punkte seien kein Plan, „schon gar nicht ein Friedensplan“, so Röttgen. „Sie beinhalten eine russische Wunschliste nach ukrainischer Kapitulation und der anschließenden Schwächung der Ukraine im Innern und nach außen gegen russische aggression.“ Im Gegenzug sollten „amerikanische Geschäftsinteressen bedient werden“.
Es sei „bezeichnend, dass der russische Gesprächspartner von Herrn wittkoff die 28 Punkte geleakt hat“. Damit solle ein „fait accompli“ und der Eindruck eines Verhandlungsergebnisses zwischen Russland und den USA erzeugt werden. „Wir dürfen Herrn Dmitriev nicht auf den Leim gehen“, sagte Röttgen.
Stellungnahmen von Robin Wagener
Bewertung des US-papiers
robin Wagener, Osteuropa-Beauftragter der Grünen-Fraktion im Bundestag, erklärte: „Dieser Plan wird dem Anspruch echter Friedensbemühungen nicht gerecht.“ Er erfülle „vor allem die Forderungen des Kremls“ und leiste „keinen glaubwürdigen Beitrag für den Frieden in Europa“.Vielmehr demonstriere er „eine gefährliche Nähe dieser US-Regierung zum Gewaltregime im Kreml“. „Donald Trump will Putin belohnen, statt den Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.“
Folgen für Nato und transatlantische Partnerschaft
Trump und Putin würden mit dem Dokument „gemeinsam die Axt an die Nato legen“. „Russland hätte seit der Gründung erstmals ein Mitspracherecht über die Zusammensetzung unseres Verteidigungsbündnisses. Das ist völlig inakzeptabel“, so Wagener. „auch die Forderungen zur Nutzung der eingefrorenen Vermögen dienen als Spaltpilz unserer transatlantischen Partnerschaft.“
Forderungen an Bundesregierung und merz
Zur Wahrheit gehöre auch, dass der „Trump-Putin-Plan ein Ausdruck eigener Planlosigkeit“ sei, kritisierte wagener. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte mit seinen Kollegen „spätestens seit dem Treffen in Alaska an einem europäischen Katalog für Sicherheit in Europa arbeiten müssen“. „Diese Passivität wird nun dadurch bestraft, dass sich der Aggressor im Informationskrieg mit dem Westen selbst mit scheinheiligen Friedensinitiativen schmückt.“
Die europäische Antwort müsse nun „ein deutliches Signal der Stärke“ sein. die „Frozen Assets“ müssten „schnellstmöglich für die Verteidigung der Ukraine genutzt werden“. Hier müsse Merz „auch in den eigenen Reihen für Klarheit sorgen“.
„Außerdem muss die Bundesregierung ihre Handlungsspielräume der neuen Schuldenbremse nutzen und die Verteidigung der Ukraine stärken. Auch ein robustes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte leistet einen größeren Beitrag zu nachhaltigem Frieden als die wiederholten Solidaritätsbekundungen und Durchhalteparolen“, sagte Wagener. „wenn sich merz nicht zum Befehlsempfänger Putins machen will, muss er jetzt grünes Licht für die Lieferung von Taurus geben.“
