Wirtschaftsrat der CDU fordert Stromsteuersenkung
Der Wirtschaftsrat der CDU erinnert die Regierung angesichts steigender Energiekosten durch den Iran-Krieg an das versprechen einer Stromsteuersenkung. Generalsekretär Wolfgang Steiger betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass Elektrifizierung helfen könne, die Abhängigkeit von Preisschwankungen bei Öl und Gas zu verringern. Voraussetzung sei jedoch, dass Strom für Verbraucher und wirtschaft bezahlbar bleibe.
Koalitionsvertrag und Druck auf die Regierung
Steiger forderte, die Stromsteuer müsse, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, für alle gesenkt werden. Dies solle nicht nur selektiv geschehen. Der Druck auf union und SPD, das Versprechen umzusetzen, wächst. Branchenverbände wie BDA, BDI, DIHK und ZDH hatten sich kürzlich ebenfalls für eine Senkung ausgesprochen. Die Regierung hatte im Juli beschlossen,die Stromsteuer für Privatleute und kleinere Unternehmen nicht zu senken,mit Verweis auf die schlechte haushaltslage.
EU-Energiepaket und heimisches Energieangebot
steiger äußerte sich auch zum neuen Energiepaket der EU-Kommission.Er bezeichnete es als „richtigen Ansatz“, im Brüsseler Bürgerenergiepaket eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß zu fordern. Er kritisierte, dass teure Subventionen für Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen im Widerspruch zu hohen Stromkosten stünden. Der Wirtschaftsrat plädierte zudem für eine Stärkung des heimischen energieangebots und sprach sich für die Nutzung eigener Gasquellen aus, einschließlich Fracking unter höchsten Sicherheits- und Umweltstandards.
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