Schwesig offen für Gespräche zum rentenpaket
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigt sich offen für Gespräche mit CDU und CSU, um Missverständnisse über das Rentenpaket auszuräumen. „Wir sollten immer offen sein für Gespräche, aber wir sind auch klar in der Sache“, sagte Schwesig am Dienstag dem TV-Sender Welt.Sie erwarte vom Bundeskanzler, dass er die Ergebnisse der intensiven Verhandlungen auch in seiner Fraktion und Partei durchsetze. dies sei eine Frage der Verlässlichkeit.
Soziale Gerechtigkeit im Fokus
Schwesig betonte die Bedeutung des Rentenpakets für die soziale Gerechtigkeit. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, müssten sich darauf verlassen können, am Ende eine stabile Rente zu erhalten. Sie gehöre zu denen, die Gesprächswünsche oder angebote nie ablehnen würden. Ein Aufschnüren des Rentenpakets lehnt sie jedoch ab. gespräche könnten dazu dienen, Kritik zu besprechen und auszuräumen. Die Kritik der Union hält schwesig für nicht berechtigt.
Rentenhöhe und Lebenshaltungskosten
Die Ministerpräsidentin wies den Vorwurf zurück, die Renten seien zu hoch. In Mecklenburg-Vorpommern erhielten Rentner im Durchschnitt 1.300 Euro. Angesichts steigender Mieten und Lebensmittelpreise sei dies nicht zu viel. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, hätten es verdient, sich auch im Ruhestand Wohnung und Lebensunterhalt leisten zu können. schwesig forderte die Union auf, konkret zu benennen, wo und bei wem zu viel ausgezahlt werde.
Generationengerechtigkeit und Vorschläge der Union
Auch die Argumente der sogenannten Rentenrebellen in der Union zur Generationengerechtigkeit kann Schwesig nicht nachvollziehen. Der Vorschlag der Union sehe vor, die Rente nur bis 2031 bei 48 Prozent stabil zu halten und danach für zukünftige Generationen abzusenken. Das wäre aus ihrer Sicht nicht gerecht.
Koalitionsvertrag und weitere Maßnahmen
Schwesig erinnerte daran, dass das Rentenpaket ein wesentlicher Grund für den Eintritt der SPD in die Koalition mit der Union gewesen sei. Man habe ein gutes Rentenpaket vereinbart, das auch ein wichtiger Punkt für die Wahl des Kanzlers und den Koalitionsvertrag gewesen sei. Daher erwarte sie, dass Kanzler und Koalitionspartner das paket gemeinsam tragen.
Im Rentenpaket würden auch die Anliegen der jüngeren Generation und die Wünsche der Union berücksichtigt. in einem zweiten Schritt sei vereinbart, in einer Kommission über die dauerhafte Zukunftssicherung der Rente zu beraten. Zudem sei mit der Aktivrente ein Vorschlag der Union aufgenommen worden,der längeres Arbeiten und Abgabenbefreiung ermögliche. Auch die Anregung des Kanzlers, junge Familien bei der Vorsorge für ihre Kinder zu unterstützen, sei in das Paket eingeflossen. Schwesig betonte, dass das Vorgehen nicht einseitig sei.
