Warken warnt Länder vor höherem GKV-Zusatzbeitrag
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Bundesrat zu blockieren. In einem Schreiben an die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder weist Warken darauf hin, dass Krankenkassen die entlastende Wirkung der Maßnahmen bei ihrer Haushaltsplanung und der Festsetzung der Zusatzbeiträge nur berücksichtigen könnten, wenn die Regelungen wie geplant umgesetzt werden.Folgen einer Blockade
Sollten die Sparmaßnahmen infrage gestellt werden, sei laut Warken mit einem Anstieg des ausgabendeckenden Zusatzbeitragssatzes in der GKV auf 3,0 Prozent zu rechnen. Dies würde zu entsprechend höheren Zusatzbeiträgen für die Versicherten führenWarken warnt Länder vor Blockade der GKV-Sparmaßnahmen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Bundesrat zu blockieren. In einem Schreiben an die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder betont Warken, dass Krankenkassen die entlastende Wirkung der Maßnahmen nur dann in ihrer bis Mitte dezember abzuschließenden Haushaltsplanung und bei der Festsetzung der Zusatzbeiträge berücksichtigen könnten, wenn die Regelungen wie vorgesehen umgesetzt werden.
Steigende Zusatzbeiträge bei Blockade
Warken weist darauf hin,dass bei einer Infragestellung der Regelungen mit einem anstieg des ausgabendeckenden Zusatzbeitragssatzes in der GKV auf 3,0 Prozent und entsprechend höheren Zusatzbeiträgen zu rechnen sei. Die Beitragszahlenden würden dadurch um bis zu zwei Milliarden Euro mehr belastet.
Bundesrat berät über Pflegekompetenzgesetz
Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem Pflegekompetenzgesetz, das mehrere zeitkritische GKV-Regelungen enthält, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten sollen. Die vom Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfohlene Anrufung des Vermittlungsausschusses bezeichnet Warken als problematisches Signal. Eine Blockade gefährde Regelungen zur sicherstellung der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung, zum Bürokratieabbau in der Pflege sowie zur Gewährleistung stabiler Beiträge. Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik könne dadurch Schaden nehmen.
Maßnahmen zur Stabilisierung des Zusatzbeitrags
Warken hatte in der vergangenen Woche den durchschnittlichen GKV-Zusatzbeitrag für das Jahr 2026 auf 2,9 Prozent festgelegt. Nach Angaben der Ministerin stabilisieren die geplanten Maßnahmen den Beitrag auf diesem Wert. Besonders das von den Ländern kritisierte einmalige Aussetzen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel, durch die die Budgets der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser begrenzt werden, trage dazu bei. Angesichts der seit 2024 stark gestiegenen Krankenhausausgaben bezeichnet Warken diesen Schritt als verhältnismäßigen Eingriff zur Sicherung stabiler Beitragssätze.
