Manfred Weber verteidigt Abstimmungsverhalten im EU-Parlament
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred weber (CSU), hat das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion zum Lieferkettengesetz verteidigt. Dabei ging es um die Zusammenarbeit mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen.
Stellungnahme im ZDF-„heute Journal“
Weber betonte im ZDF-„Heute Journal“, dass die sogenannte Brandmauer stehe.Die Europäische Volkspartei habe im Europäischen Parlament keinem Rechtspopulisten jemals die Hand gereicht, ins Amt verholfen oder in eine Funktion gebracht.
Bedeutung der AfD bei der abstimmung
Weiter erklärte weber, dass die deutsche AfD für die Mehrheitsfindung bei der Abstimmung zum Lieferkettengesetz irrelevant gewesen sei. Die erforderlichen stimmen seien numerisch nicht notwendig gewesen, weshalb es keine Abhängigkeiten von rechtsradikalen Kräften gebe.
