Grünen-Chefin Brantner befürwortet Abschiebungen von Straftätern nach Syrien
Position zu Abschiebungen
Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, spricht sich für die Abschiebung von schweren Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Syrien aus. „Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt“, erklärte Brantner gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die entsprechenden Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Sie betonte, dass auch unter der aktuellen Bundesregierung Abschiebungen dieser Personengruppen stattgefunden hätten.
Forderung nach Einhaltung von Gesetzen und Werten
Brantner hob hervor, dass jeder, der nach Deutschland komme, die Gesetze, Werte und Normen des Landes respektieren müsse. Sie betonte die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland und wies darauf hin, dass dies im Gegensatz zu manchen Herkunftsländern stehe. Diese Grundsätze seien nicht verhandelbar und müssten überall durchgesetzt werden.
Situation von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan
Mit Blick auf Geflüchtete, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien nach Deutschland gekommen sind, verwies Brantner auf die Aussage von Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass in Syrien kein menschenwürdiges Leben möglich sei. Ähnliches gelte ihrer Ansicht nach für Afghanistan. Sie stellte klar, dass Afghanistan kein sicheres Land sei.
Kritik an Bundesinnenminister Dobrindt
Brantner kritisierte Bundesinnenminister Dobrindt dafür, dass er einerseits einen stärkeren Kampf gegen Islamismus fordere, andererseits aber den Taliban ermögliche, in Deutschland Konsulate neu zu besetzen. Sie wies darauf hin, dass dies den islamistischen Taliban-Terroristen zugutekomme.
