Bundesregierung plant Erhöhung der Ukraine-Hilfen
Die Bundesregierung beabsichtigt, die finanziellen Hilfen für die Ukraine zu erhöhen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Demnach soll die Unterstützung für das kommende Jahr um rund drei Milliarden Euro aufgestockt werden. Im Haushalt 2026 waren bislang 8,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Abstimmung zwischen Ministerien
Die genaue Höhe der Ausweitung wird derzeit noch zwischen dem Kanzleramt, dem Finanzministerium und dem Verteidigungsministerium abgestimmt. Die Zahlen sind noch nicht abschließend festgelegt. Nach Angaben aus Regierungskreisen besteht jedoch Einigkeit darüber, dass die Erhöhung in etwa dieser Größenordnung erfolgen wird.
Parlamentarische Beratungen zum Haushalt
Die Bundesregierung plant, die Aufstockung der Ukraine-Hilfen in die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2026 einzubringen. Diese Beratungen sollen in der kommenden Woche abgeschlossen werden.
Verwendung der zusätzlichen Mittel
Mit den zusätzlichen Mitteln soll die sogenannte Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung gestärkt werden. Über diesen Kanal unterstützt Deutschland die ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im februar 2022. Die Initiative finanziert sowohl zivile als auch militärische Hilfen.
