Rhein hält Minderheitsregierungen für möglich
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betrachtet Minderheitsregierungen in Deutschland künftig als realistisches Szenario.Grund dafür sei der Aufschwung der AfD, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Rhein erklärte im Playbook-Podcast von Politico, dass solche Konstellationen auch kurzfristig denkbar seien. „Wir werden dann wahrscheinlich in einer Situation sein,wo wir Minderheitsregierungen bilden müssen,wo wir Punkte suchen müssen und wo wir uns Mehrheiten suchen müssen. Das ist alles andere als eine schöne Geschichte“, sagte Rhein.
AfD-Umfragewerte und Verantwortung der Parteien
Rhein betonte, dass die aktuell hohen Umfragewerte der AfD, vor allem in Ostdeutschland, nicht allein der CDU zugeschrieben werden könnten. Er forderte, auch Sozialdemokraten und Grünen Fragen zu ihrer Politik zu stellen: „Was ist eigentlich mit eurer Politik und warum führt eure Politik eigentlich dazu, dass man mit euch nicht mehr koalieren kann, weil ihr nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt?“, so Rhein.
Koalitionsoptionen und FDP
Rhein äußerte, dass eine Koalition aus CDU, CSU und FDP vieles beschleunigen könnte.Allerdings sehe er inhaltliche Differenzen: „Wenn man fürs Cannabis- und fürs Identitätsgesetz ist, wenn man für schnellere Einbürgerung ist, dann ist man nicht mehr die FDP, mit der wir gerne koalieren und die von den FDP-Wählern auch gewählt wird“, sagte Rhein.
Forderung nach deutscher Rüstungsindustrie
Darüber hinaus sprach sich Rhein für den gezielten Aufbau einer deutschen Rüstungsindustrie aus. Die 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die in die Verteidigung fließen, sollten seiner Ansicht nach speziell deutsche Projekte unterstützen. „Wenn wir jetzt schon wirklich in einem derartigen Umfang Rüstungsausgaben haben, dann wären wir doch verrückt, wenn wir dieses Geld nicht in deutsche Wertschöpfung investieren würden. Es ist deutsches Geld, es muss hier am Standort bleiben“, so Rhein.
Rüstungsunternehmen in Hessen
In Hessen sind unter anderem die Rüstungsunternehmen KNDS und Rheinmetall ansässig.
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