Union pocht auf Änderungen an Wehrdienstgesetz

Union fordert Änderungen am Wehrdienstgesetz

Position der Unionsfraktion

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt zentrale Änderungen am Gesetzentwurf zum Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“,dass die Gesetzgebung im Parlament erfolge und die Koalitionsfraktionen intensiv daran gearbeitet hätten. Die Fraktionen hätten eine gemeinsame Position gefunden, die nun als Änderungsanträge in den Regierungsentwurf einfließen solle. Nach der Anhörung der Sachverständigen am 10. November werde der Entwurf angepasst und voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet.

forderung nach klaren Zielmarken

Röttgen betonte die Notwendigkeit, klare Zielmarken für den personellen Aufwuchs der Bundeswehr im Gesetz zu verankern.Die Aufwuchszahlen für aktive Soldaten und die Reserve müssten clear und überprüfbar festgeschrieben werden. Nur so könne nachvollzogen werden, ob der Personalaufwuchs planmäßig verlaufe. Das gesamte Stufenkonzept zur personellen stärkung der Bundeswehr hänge von dieser Transparenz ab,die laut Röttgen eine Frage der Verteidigungsfähigkeit sei.

Losverfahren zur Auswahl von Wehrpflichtigen

Für das von den Fraktionen vorgeschlagene Losverfahren zur Auswahl von Wehrpflichtigen sieht Röttgen derzeit keine Choice.Der militärisch definierte Bedarf sei entscheidend. Es würden deutlich mehr Soldaten als bisher benötigt, jedoch nicht unbegrenzt viele. Aus jedem Jahrgang von mehreren Hunderttausend jungen Männern müssten gezielt die wenigen Zehntausend ausgewählt werden, die für die militärischen Fähigkeiten erforderlich seien. Die Auswahl solle objektiv per Los erfolgen, da bislang kein anderer Vorschlag vorliege.

Kooperation mit dem Verteidigungsministerium

Röttgen äußerte den Wunsch nach mehr Kooperationsbereitschaft seitens des Verteidigungsministers. Ein gemeinsames Konzept im Sommer sei vom Minister nicht angenommen worden, weshalb die notwendigen Veränderungen nun erfolgen müssten. Er hoffe, dass sich das Bundesverteidigungsministerium konstruktiv in den Prozess einbringe.

Kritik an Aufrüstung und Rüstungsprojekten

Röttgen zeigte sich unzufrieden mit dem Stand der Aufrüstung der Bundeswehr. Die finanziellen Mittel seien vorhanden und würden international anerkannt, jedoch reiche geld allein nicht aus, um Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Die industrielle Basis sei national wie europäisch noch nicht ausreichend entwickelt. Die Beschaffungszyklen seien zu lang und reichten teilweise bis Mitte des nächsten Jahrzehnts, was sicherheitspolitisch nicht akzeptabel sei.

Transparenz beim Projekt Digitalisierung landbasierter Operationen

Beim Rüstungsprojekt „Digitalisierung landbasierter Operationen“ (D-LBO) forderte Röttgen mehr Transparenz vom Ministerium. Er erwarte, dass das projekt erfolgreich umgesetzt werde, da sonst die Einsatzfähigkeit der Landstreitkräfte gefährdet sei. Zudem müssten im Ministerium transparente Verantwortlichkeiten und effektive Entscheidungsstrukturen bestehen. Bei Problemen müsse der Bundestag frühzeitig und umfassend informiert werden, notfalls auch vertraulich. Die Unionsfraktion werde darauf achten, dass diese Erwartungen erfüllt werden.