Unionspolitiker hinterfragen doppelte Staatsbürgerschaft nach Rekordeinbürgerungen
Debatte um Staatsbürgerschaftsrecht
Nach einer Rekordzahl von Einbürgerungen im Jahr 2024,bei denen 292.000 Personen eingebürgert wurden, davon 28 Prozent syrischer Herkunft, stellen Unionspolitiker aus Bund und Ländern die doppelte Staatsbürgerschaft infrage. Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um das Stadtbild fordern sie eine Überprüfung der geltenden Regelungen.
Forderungen nach Passentzug bei Straftätern
In der „Bild“ sprechen sich mehrere Unionspolitiker für einen schnellen Entzug des deutschen Passes bei kriminellen doppelstaatlern aus. Die gleichzeitige staatsbürgerschaft für Deutschland und ein weiteres Land solle künftig zur Ausnahme werden.
Aussagen von Stephan Mayer (CSU)
Der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (CSU) erklärte, Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern müsse die Staatsbürgerschaft sofort entzogen werden, wenn sie zwei Pässe besitzen. mayer betonte,das Privileg der Staatsbürgerschaft dürfe nicht an Personen vergeben werden,die anschließend die Werte des Landes missachten. Er forderte eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und stellte die generelle doppelte Staatsbürgerschaft zur diskussion.
Vorschläge von Roman Poseck (CDU)
Hessens Innenminister roman Poseck (CDU) regte an, die Ausbürgerung von anhängern der palästinensischen Terrororganisation Hamas zu prüfen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten müsse untersucht werden, ob Hamas-Anhängern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden könne. poseck verwies darauf, dass eine Nähe zur Hamas im Widerspruch zu deutschen Grundwerten stehe.
Position von Cornell Babendererde (CDU)
Die innenpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion für Einbürgerungsrecht, Cornell Babendererde (CDU), sprach sich dafür aus, die doppelte Staatsbürgerschaft zur Ausnahme zu machen. Sie verwies darauf, dass im Jahr 2023 rund 80 Prozent der Eingebürgerten neben der deutschen Staatsangehörigkeit ihren bisherigen Pass behalten wollten. Dies werfe die Frage auf, ob die Identifikation mit Deutschland ausreichend ausgeprägt sei oder ob vor allem die mit dem deutschen Pass verbundenen vorteile im Vordergrund stünden.
