SPD fordert stärkere Besteuerung von Reichen
Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld setzt sich die SPD nun fraktionsübergreifend für eine stärkere Besteuerung von Reichen ein. Sowohl die Jusos als auch der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Vorschläge zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer erarbeitet. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland in seinen Montagausgaben.
Vorschläge von Jusos und Seeheimer Kreis
Im Antrag der Jusos heißt es, der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit gefährde den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Enttäuschungserlebnisse könnten das Vertrauen in die Demokratie schwächen und dazu führen, dass sich Menschen abwenden. Die Jusos fordern als Antwort einen konsequenten Einsatz für soziale Gerechtigkeit.
Der Seeheimer Kreis betont, dass mittlerweile mehr als die Hälfte des gesamten Privatvermögens in Deutschland nicht mehr aus eigener Leistung, sondern aus ererbtem oder übertragenem Vermögen stamme. Diese Entwicklung führe zu Chancenungleichheit,sozialer Spaltung und wachsendem Unmut.
Forderungen nach Reformen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, der gemeinsam mit Philipp Rottwilm das Papier für den Seeheimer Kreis verfasst hat, kritisiert, dass große Unternehmensvermögen nahezu steuerfrei übertragen werden können, während kleinere Erbschaften im verhältnis stärker belastet werden. Marvi fordert, sehr große Erbschaften stärker zu besteuern, Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern sowie Familien gezielt zu entlasten. Die Koalition solle dies zu einem gemeinsamen Projekt machen. Rottwilm spricht sich zudem für eine betriebliche Altersversorgung für alle aus.
Stellungnahme der Jusos
Juso-Chef Philipp Türmer bemängelt, dass die Koalition nach einem halben Jahr noch keine Antworten auf drängende Gerechtigkeitsfragen gegeben habe. Er fordert eine selbstbewusste Sozialdemokratie, die ihre Werte klar vertritt. Die aktuelle Entwicklung der SPD verpflichte auch die Jusos zu einer selbstkritischen reflexion.
