Estland lehnt ukrainische Gebietsabtretungen ab
Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die Forderungen Russlands nach ukrainischen Gebietsabtretungen für einen Frieden in der Ukraine zurückgewiesen. „Wir werden niemals durch Gewalt herbeigeführte Grenzänderungen akzeptieren“, sagte Tsahkna dem redaktionsnetzwerk Deutschland.Er betonte, die Zukunft der Ukraine liege in der europäischen Union und der NATO. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der wegen Kriegsverbrechen gesucht werde, sehe er die Zukunft vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Keine Anzeichen für Friedensbereitschaft Russlands
Trotz eines geplanten Treffens zwischen donald Trump und Wladimir Putin in Budapest sieht Tsahkna keine Hinweise auf eine Friedensbereitschaft Moskaus. „Leider müssen wir derzeit feststellen, dass Russland kein Interesse an Frieden hat – im Gegenteil, es setzt seine Offensive auf dem Schlachtfeld und seinen Terror aus der Luft gegen die ukrainische Zivilbevölkerung fort“, erklärte der Außenminister. Nur anhaltender Druck auf Russland und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine könnten zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen.
Skepsis im EU-Parlament
Marie-agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, äußerte sich ebenfalls skeptisch. Sie betonte, dass allein die Ukraine entscheide, ob sie bereit sei, die Frontlinie einzufrieren. Sie halte es jedoch für unwahrscheinlich, da dies einer Aufgabe der Ostukraine gleichkäme.
Strack-Zimmermann warnte zudem, sollte US-Präsident Donald Trump zulassen, dass die Ukraine Teile ihres Staatsgebiets an Russland abtrete, hätte dies Folgen für Europa. In diesem Fall werde das freie Europa ein anderes sein, da Putin früher oder später einen weiteren Angriff starten werde.
