Kritik an CDU-Umgang mit AfD
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat Forderungen nach einer Annäherung der CDU an die AfD sowie jüngste Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisiert. Pellmann erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es reiche nicht aus, die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten zu wollen, aber gleichzeitig mit ähnlicher rhetorik wie die AfD zu agieren. Dies spalte das Land und die Gesellschaft. Anlass war eine Aussage von Merz, wonach Migranten ein Problem „im Stadtbild“ seien.
Warnung vor Übernahme von AfD-Positionen
Pellmann warnte, dass durch diese Strategie die AfD nicht geschwächt, sondern deren Politik Teil der CDU werde. Dies bezeichnete er als „brandgefährlich“. Jens Spahn hatte zuvor die Äußerungen von Merz verteidigt.
Kritik aus der SPD
Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rief die CDU dazu auf, sich klar von einer Annäherung an die AfD zu distanzieren und kritisierte Merz scharf. Maier sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der CDU fehle es an Orientierung und Führung. Merz lasse sich vor der Bundestagswahl dazu hinreißen, Mehrheiten mit der afd zu suchen, versuche nun aber, die Brandmauerdebatte mit Abgrenzungsansagen einzudämmen, während er gleichzeitig AfD-Narrative aufgreife.
Maier betonte, die AfD sei keine konservative oder bürgerliche Partei, sondern strebe einen autoritären Staat mit national-völkischer Prägung an. Sie wolle die Europäische Union und damit das wichtigste Friedensprojekt Europas zerstören. Adenauer habe 1952 entschieden gegen Rechtsextremismus gehandelt, indem er das Verbot der Sozialistischen Reichspartei unterstützte. Maier sprach sich für ein afd-verbotsverfahren aus und appellierte an die CDU, sich auf diese Strategie zum Schutz der Demokratie zu besinnen.
Warnung von Politikwissenschaftlerin
Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach von der Freien Universität Berlin riet der CDU ebenfalls dringend von einer Annäherung an die afd ab. Sie erklärte, internationale Forschung zeige, dass solche Annäherungen Mitte-Rechts-Parteien schwächten. In Ländern, in denen dies praktiziert wurde, seien extrem rechte Parteien gestärkt worden und hätten teilweise Regierungen geführt. die AfD wolle nicht kooperieren, sondern die CDU verdrängen.
