CSU warnt CDU vor Abkehr von Brandmauer zur AfD
Klare Absage an Kooperation mit der AfD
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die CDU eindringlich davor gewarnt, die Brandmauer zur AfD aufzugeben. „Für die CSU ist jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen“, sagte Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die AfD stelle eine Gefahr für Deutschland dar.
Begründung der CSU-Position
Huber betonte, die afd sei geprägt von Kreml-nahen Politikern und strebe einen Austritt aus der NATO, der Europäischen Union und dem Euro an.Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern hätten gezeigt, dass Christdemokraten, die mit extrem rechten Parteien kooperierten, am Ende selbst an Bedeutung verloren.
Keine Zusammenarbeit auf allen Ebenen
die CSU halte daher an ihrer Haltung fest: „Keine Kooperation mit der AfD – und das gilt auf allen Ebenen“, so Huber. Dies gelte ausdrücklich auch für die kommunale Ebene. Die CSU setze stattdessen darauf, die AfD inhaltlich zu stellen, sie politisch zu bekämpfen und durch gute Regierungsarbeit deren Einfluss zu verringern.
Debatte in der CDU über Umgang mit der AfD
Die CDU-Spitze will am Sonntag über ihre Strategie im Umgang mit der AfD beraten. Einzelne ehemalige Unionspolitiker haben eine Abkehr von der Brandmauer ins Gespräch gebracht. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hatte kürzlich erklärt, eine Kooperation mit der AfD in Landtagen oder im Bundestag komme nicht in Frage. Bei Entscheidungen in Kommunen,etwa über Kindergärten oder Straßenführungen,handle es sich jedoch nicht um parteipolitische Zusammenarbeit,sondern um pragmatische entscheidungen vor Ort.
