bundeskabinett plant Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Das Bundeskabinett will sich Anfang November mit konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie befassen.
Termin für „Entlastungskabinett“ steht fest
Digitalminister karsten Wildberger (CDU) teilte der „Rheinischen Post“ mit, dass das sogenannte „Entlastungskabinett“ am 5. November stattfinden wird.Ursprünglich war die Sitzung für Oktober vorgesehen. Wildberger erklärte, es gebe keinen tieferliegenden Grund für die Verschiebung. Der Prozess befinde sich auf einem guten weg.
Schwerpunkte der Kabinettssitzung
Zur Agenda der Sitzung sagte Wildberger, es sollen konkrete Punkte zur Entbürokratisierung beschlossen werden. zudem bestehe die Hoffnung, weitere belastbare Eckpunkte für zusätzliche Entlastungen zu integrieren. Die Gesetze sollen handwerklich solide gestaltet werden. Wildberger betonte, dass es sich um eine kontinuierliche Aufgabe handele und nicht um eine einmalige Aktion.
