baden-Württemberg fordert Spritpreisbremse nach österreichischem modell
Vorschlag zur Begrenzung von Preiserhöhungen
Baden-Württemberg setzt sich für die Einführung einer Spritpreisbremse nach österreichischem Vorbild ein. Künftig sollen die Spritpreise in Deutschland nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen. dies berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe. In Österreich ist es Tankstellenbetreibern lediglich einmal am Tag um 12 Uhr gestattet, die Preise anzuheben. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich.
hintergrund: Bericht des Bundeskartellamtes
Auslöser für den Vorstoß ist ein Bericht des Bundeskartellamtes.Demnach gibt es derzeit durchschnittlich 18 Preisänderungen pro Tag und Tankstelle, mit steigender tendenz. laut einem Antrag, den Baden-Württemberg federführend eingebracht hat, wird es für Verbraucher zunehmend schwieriger, gezielt in sogenannten „Preistälern“ zu tanken.
Bundesrat und Interessenverband unterstützen Vorschlag
Aus Kreisen des Bundesrates hieß es, dass sich die Länderkammer bereits 2012 für ein solches Vorgehen ausgesprochen habe und voraussichtlich auch diesmal zustimmen werde. Der Tankstellen-Interessenverband begrüßte den Vorschlag. Verbandssprecher Herbert Rabl erklärte gegenüber der Zeitung, dass viele Tankstellenbetreiber sich selbst über spontane Preiserhöhungen wunderten. Oft müssten sie die Preispolitik der Mineralölkonzerne ausgleichen, da sich verärgerte Kunden beschwerten. Rabl betonte, dass die Maßnahme zur Beruhigung und Stabilisierung für Verbraucher beitragen könne.
