EU-Außenbeauftragte Kallas fordert Gegenleistungen für EU-Hilfen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Europa dazu aufgerufen, stärker als bisher die Rolle einer geopolitischen Macht einzunehmen und häufiger Gegenleistungen für Hilfen zu verlangen. „Wir waren lange Zeit die Good Guys“, sagte Kallas der „Zeit“.
Forderung nach neuem geopolitischen Ansatz
Kallas betonte, dass andere Länder die Europäische Union vor allem dann um Unterstützung bitten, wenn sie Probleme haben oder finanzielle Hilfe benötigen. Geopolitisch denkende Mächte würden jedoch in der Regel nur dann helfen, wenn sie dafür eine Gegenleistung erhielten. Daran müsse sich künftig auch die EU orientieren.
Beispiel Laos und Konsequenzen für politische Entscheidungen
Als Beispiel nannte Kallas das südostasiatische Land Laos, das Hilfsgelder von der EU erhält. Sollte Laos ankündigen, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um an der Seite Russlands zu kämpfen, müsse die EU der politischen Führung in Laos deutlich machen, dass dies konsequenzen habe. Bisher sei dies jedoch nicht die Denkweise der Europäer gewesen.„Wir müssen also unsere Art zu denken ändern“, erklärte Kallas.
Waffenlieferungen an die Ukraine und Druck auf Russland
Kallas forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen. „Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie auch am Verhandlungstisch“, sagte sie.
Den Aggressor Russland sieht Kallas unter erheblichem Druck.Präsident Wladimir Putin glaube zwar, einen längeren Atem zu haben als die Europäer, „aber da täuscht er sich“, so Kallas.
Wirtschaftliche Lage russlands und Bedeutung der Sanktionen
Kallas wies darauf hin, dass Kriege endeten, wenn einer Kriegspartei die Mittel ausgingen. Der russischen Wirtschaft gehe es derzeit nicht gut. Der Staat habe seine Geldreserven nahezu aufgebraucht, 40 Prozent des Haushalts entfielen mittlerweile auf das Militär. Aufgrund der Sanktionen könne Russland sich im Ausland kein Geld leihen, und China sei nicht bereit, Moskau offen zu unterstützen.
Appell an die EU
Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands forderte Kallas die Europäische Union auf, ein klares Signal zu senden. Russland habe sich verkalkuliert, die Zeit sei nicht auf seiner Seite.
