Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. „Wir haben einen Marathon der Reformen vor uns“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online.
Damit setzt sich Klingbeil vom „Herbst der Reformen“ ab, den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gespräch gebracht hatte: „Mir ist das ehrlich gesagt auch viel zu wenig ambitioniert. Es ist doch nicht so, dass wir jetzt einen Herbst haben, drei Monate in die Vollen gehen und dann war`s das. Allein der Bürokratieabbau oder die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren werden die Koalition die gesamte Legislatur beschäftigen.“
Zugleich kündigte der Finanzminister Einschnitte für die Bürger an: „Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es Veränderungen geben muss. Die vertragen auch klare Worte und verstehen, dass wir ein Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2027 nicht ohne Einschnitte schließen können.“ Das Leben habe sich „fundamental“ verändert und die Politik dürfe nicht so tun, dass alles einfach so weiterlaufen könne. „Aber als Sozialdemokrat sage ich auch: Wir müssen diese Reformen gerecht gestalten. Wenn der Eindruck entsteht, nur ein Teil der Gesellschaft leistet seinen Beitrag, verlieren wir Vertrauen.“
Dabei bekräftigte Klingbeil sein Vorhaben, auch Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen steuerlich stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. „Ich werde darauf drängen, dass alle ihren Beitrag leisten.“ Ein „gemeinsames Paket“ von Union und SPD beschrieb Klingbeil als einen Mix aus Sozialreformen und Steuererhöhungen: „Die SPD wird die Reformen beim Bürgergeld und den Sozialsystemen mit vorantreiben. Auf der anderen Seite erwarten wir aber auch, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen oder sehr hohen Vermögen ihren Beitrag leisten.“
Klingbeil kritisierte in dem Zusammenhang Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Während der 16 Jahre ihrer Amtszeit sei eine Politik betrieben worden, die niemandem etwas zumuten wollte. „Die Quittung dafür bekommen wir jetzt.“ In den vergangenen fünf Jahren hätten sich zudem die Ereignisse überschlagen, von der Pandemie bis zum Krieg in Europa. „All das hat uns Hunderte Milliarden Euro gekostet – und das in einer wirtschaftlichen Schwächephase. Das schlägt sich auch im Haushalt nieder.“ Klingbeil appellierte an die Politik und die Bevölkerung: „Wir können uns nicht mehr durchmogeln. Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, brauchen wir jetzt Veränderung.“
Der Union warf er vor, sich nicht an gemeinsame Absprachen zu halten. „Es gibt leider eine gewisse Vielstimmigkeit in der Union. Das schwächt die Erfolge dieser Bundesregierung“, sagte Klingbeil. „Wir müssen endlich raus aus dem Modus, getroffene Absprachen hinterher zu torpedieren“, so der SPD-Chef weiter.
Die Union hatte in den vergangenen Tagen verstärkt Kritik am gemeinsam im Kabinett beschlossenen Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert. CSU-Chef Markus Söder nannte Pistorius` Freiwilligen-Ansatz gar eine „Wischiwaschi-Wehrpflicht“.
Klingbeil widersprach scharf: „Im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Absprache zum Wehrdienst. Wir setzen dabei zunächst auf Freiwilligkeit und wollen junge Menschen über Anreize für die Bundeswehr gewinnen. Ich finde das richtig.“
Das Argument der Union, das Wehrdienstgesetz aufgrund der russischen Drohnen über Deutschland anzupassen, wies Klingbeil zurück. Das Gesetz habe mit der Bedrohung durch Drohnen wenig zu tun. „Es geht hier aber doch um etwas anderes: Kompromisse, die ausverhandelt wurden, werden jetzt wieder aufgemacht. Das muss aufhören. Umgekehrt glaube ich auch nicht, dass Markus Söder will, dass ich die Mütterrente öffentlich infrage stelle.“ Vertragstreue gelte für alle.
