Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr im Bundestag
Kritik an Bundesinnenminister Dobrindt
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und dabei Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass illegale Drohnenüberflüge derzeit zu großer Verunsicherung in der bevölkerung führten. Sie warf Dobrindt vor, durch seinen einseitigen Fokus auf Migration tatsächliche Sicherheitsbedrohungen zu lange unbearbeitet gelassen zu haben.
Forderung nach klarer Zuständigkeit
Mihalic betonte, die Sicherung des Luftraums könne nicht einfach der Bundeswehr überlassen werden, da die Bundespolizei die klare Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr habe. Der Bundesinnenminister müsse darlegen, wie er gegen die Vielzahl hybrider Bedrohungen, darunter Drohnenüberflüge, Cyberangriffe, spionage und Angriffe auf kritische Infrastruktur, vorgehen wolle.
debatte um Luftsicherheitsgesetz
Der Antrag der Grünen trägt den Titel „Deutschen luftraum sichern, effektive Drohnenabwehr jetzt“.Dobrindt plant, im Rahmen eines reformierten Luftsicherheitsgesetzes die Pflicht der Bundeswehr zur Amtshilfe bei der Drohnenabwehr festzuschreiben. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich dazu skeptisch.
