Unterschiedliche Rückforderungen von Corona-Soforthilfen in den Bundesländern
Große Unterschiede bei Rückforderungen
Bei der Rückforderung von Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 für Freiberufler, Kleinunternehmer und Selbständige gehen die Bundesländer unterschiedlich vor. Nordrhein-Westfalen,Baden-Württemberg und Schleswig-holstein fordern etwa die Hälfte der gezahlten Leistungen zurück. Im Saarland, in Sachsen-Anhalt und in Berlin liegt der Anteil der Rückforderungen deutlich niedriger. Das ergab eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland bei den Wirtschaftsministerien von 15 bundesländern. Mecklenburg-Vorpommern machte keine angaben.
Juristische Möglichkeiten und Klageerfolge variieren
Auch die rechtlichen Möglichkeiten und der Erfolg von Klagen unterscheiden sich zwischen den Ländern.In den meisten Bundesländern besteht die Möglichkeit zum Widerspruch gegen Rückforderungen.In Bayern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-westfalen ist hingegen nur eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.
In Nordrhein-Westfalen wurden rund 1.200 Klagen gegen Rückforderungen eingereicht, von denen etwa 900 zugunsten der Kläger entschieden wurden. In Bayern war bislang keine der 516 abgeschlossenen Klagen erfolgreich. Der Freistaat Bayern gewährte jedoch in rund 16.700 Fällen nach Einzelfallprüfung einen Voll- oder Teilerlass. In anderen Bundesländern wurden bisher keine Zahlungen erlassen.
Bewilligungen und Rückforderungen im Detail
Nordrhein-Westfalen bewilligte etwa 430.000 Anträge auf Corona-Soforthilfe und forderte in rund 230.000 Fällen die Leistungen ganz oder teilweise zurück. In Baden-Württemberg gab es etwa 245.000 bewilligte Zahlungen und 117.000 Rückforderungsbescheide. Schleswig-Holstein genehmigte rund 56.000 Anträge, von denen gut 35.000 zurückgefordert wurden.
In Berlin wurden bei rund 213.000 Bewilligungen lediglich 15.470 Rückforderungen ausgesprochen.Sachsen-Anhalt verzeichnete etwa 37.000 Bewilligungen und rund 1.200 Rückforderungen. Im Saarland gab es 17.505 Bewilligungen und rund 240 Rückforderungen.
Gründe für Rückforderungen
Die meisten Rückforderungen betrafen Beträge unter 10.000 Euro. Häufig wurde der Nachweis für den sogenannten Liquiditätsengpass in den drei relevanten Monaten nicht erbracht.
Stimmen aus Politik und Kultur
kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte, dass Künstler in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin Unterstützung benötigen. Er sprach sich dafür aus, soziale Härten im kulturellen Bereich zu vermeiden.
Janine Wissler,Fraktionsvizevorsitzende der Linken,kritisierte die großen Unterschiede bei den Rückforderungen zwischen den Bundesländern. Sie verwies zudem auf hohe Summen, die große Konzerne aus Corona-Hilfen erhalten hätten, während gleichzeitig Dividenden und Boni gezahlt wurden.
