Kritik von Verteidigungsminister Pistorius an der Union
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union dafür kritisiert, dass das Gesetz für den neuen Wehrdienst nicht wie geplant in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten werden soll.
Vorwurf der Verzögerung
Pistorius bezeichnete das Verhalten der Unionsfraktion als fahrlässig, da es möglicherweise die Einführung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögern könne. Dies sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“.
Möglichkeiten im parlamentarischen Verfahren
Im parlamentarischen Verfahren gebe es laut Pistorius verschiedene Möglichkeiten,vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen,etwa durch Änderungsanträge. Auch die Anhörung von Sachverständigen diene dazu, externe Expertise einzuholen, sodass kein Argument unberücksichtigt bleibe.
Hintergrund der Debatte
Eigentlich hätte der vom Verteidigungsminister eingebrachte Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst am kommenden Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden sollen. Die Union fordert jedoch, dass im Gesetz konkret festgelegt wird, ab wann die Freiwilligkeit beim Wehrdienst nicht mehr ausreiche. Unionspolitiker wie Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatten auf jüngste Verletzungen des Nato-Luftraums durch russische Drohnen und Flugzeuge sowie auf die Annahme hingewiesen, dass Russland ab 2029 in der Lage sein könnte, ein Nato-Land anzugreifen.
Reaktion auf das Vorgehen der Union
Die Verschiebung der ersten Lesung des Gesetzentwurfs mit Verweis auf die Luftraumvorfälle zeige laut Pistorius die Widersprüchlichkeit des Vorgehens der Union, das viele in der Regierung überrascht habe. Pistorius äußerte Zweifel an einem Zusammenhang zwischen Drohnenüberflügen und dem Wehrdienst.
Appell an die Union
Pistorius betonte, dass die Union mit ihrem vorgehen dem Ansehen der Regierung schade, anstatt Vertrauen aufzubauen. Er forderte die Unionsfraktion auf, am Zeitplan festzuhalten und sich wie vorgesehen in das parlamentarische Verfahren einzubringen.
