Warnung vor Abschaffung des Pflegegrads 1
Der Paritätische wohlfahrtsverband hat vor Überlegungen gewarnt,den Pflegegrad 1 in der bestehenden Regelung abzuschaffen. die Abschaffung der Pflegestufe 1 wäre nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, ein fatales Signal – sowohl an Menschen mit leichten Einschränkungen als auch an pflegende Angehörige. rock betonte, dass derzeit 80 Prozent der Menschen in der Pflege zu Hause betreut werden.
Entlastung für Angehörige und Auswirkungen auf die pflege
laut Rock entlastet das Geld aus der Pflegestufe 1 insbesondere pflegende Angehörige, etwa durch Einkaufshilfen oder Putzdienste. Diese Unterstützungsleistungen ermöglichen es Menschen mit Beeinträchtigungen, Kompetenzen und soziale kontakte aufrechtzuerhalten. Eine Streichung dieser Hilfe würde laut Rock zu deutlich steigenden Kosten führen, da mehr Menschen auf professionelle Pflegedienste oder Pflegeeinrichtungen angewiesen wären. Zudem bestehe die Gefahr, dass Betroffene vereinsamen und wichtige Fähigkeiten im eigenen Haushalt verlieren.
Kritik aus Politik und Verbänden
Auch Vertreter von Grünen und Linken warnen die Bundesregierung vor den Folgen einer möglichen Abschaffung des Pflegegrads 1. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen erklärte, Pflege dürfe nicht das Sparschwein verfehlter Haushaltspolitik sein. Statt 800.000 pflegebedürftigen Menschen alltagshilfen zu streichen, müsse eine ehrliche Finanzierung erfolgen. Versicherungsfremde Kosten sollten nach Ansicht Dahmens in den Bundeshaushalt übernommen werden.
Dahmen kritisierte zudem, dass der Staat während der Pandemie Mittel aus der Pflegekasse entnommen habe. Wer nun bei Pflegebedürftigen spare, greife in deren Taschen, anstatt das entnommene Geld zurückzugeben und die angekündigte Pflegereform umzusetzen.
Der linken-politiker Ates Gürpinar, stellvertretender Parteivorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, betonte, die Streichung des Pflegegrads 1 treffe die Schwächsten der Gesellschaft. Aktuell erhielten rund 860.000 Menschen durch die bisherige Unterstützung zumindest das Nötigste. Gürpinar warf der Regierung vor, den Empfehlungen privater Krankenversicherungen zu folgen und damit das Solidarprinzip zu untergraben. Er forderte, die Finanzierung des Solidarprinzips durch eine Einbindung von Wohlhabenderen in die soziale Pflegeversicherung sicherzustellen.
Skepsis aus der CDU
Auch aus dem Sozialflügel der CDU kommt Kritik. Der Vorsitzende der christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sprach sich für eine differenzierte Sicht auf den Pflegegrad 1 aus. Präventive Maßnahmen zur Unterstützung im gewohnten umfeld seien wichtig, jedoch sei die Zielgenauigkeit schwer zu messen. Radtke plädierte für eine Reform, die das System mittel- und langfristig stabilisiert, statt kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen. Verlässlichkeit müsse neben Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit ein Kernprinzip aller Sozialversicherungen bleiben.
Hintergrund: Pläne zur Abschaffung und Betroffene
Laut einem Bericht der „Bild“ erwägen Koalitionspolitiker von CDU und SPD die Abschaffung des Pflegegrads 1, um Kosten zu sparen. Von einer Streichung oder Einschränkung wären bis zu 860.000 Menschen betroffen. In den Pflegegrad 1 werden Personen eingestuft,deren Selbstständigkeit oder Fähigkeiten nur geringfügig beeinträchtigt sind. Sie erhalten derzeit einen entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro im Monat.
