Deutschland drängt auf Beginn des Prozesses für Zweistaatenlösung
Deutschland beabsichtigt weiterhin nicht, einen Palästinenserstaat kurzfristig anzuerkennen, setzt sich jedoch für den Start eines Prozesses zur Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt ein.
Appell an die internationale Gemeinschaft
Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte am Montag, dass die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft derzeit besonders auf den Nahen Osten gerichtet sei. Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. oktober 2023 sei weiterhin kein Ausweg aus dem konflikt erkennbar. Die Region benötige einen sofortigen Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung der geiseln.
Kritik an militärischer Offensive und Annexionen
Wadephul kritisierte die Offensive auf Gaza-Stadt als „den völlig falschen Weg“. Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion besetzter Gebiete würden die Chancen auf eine nachhaltige Lösung des Konflikts weiter verringern. Eine verhandelte Zweistaatenlösung sei, auch wenn sie derzeit in weiter Ferne liege, der Weg, der israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen könne.
Position Deutschlands und internationale Entwicklungen
Für Deutschland stehe die Anerkennung eines palästinensischen Staates eher am ende eines solchen Prozesses, erklärte Wadephul. Dennoch müsse dieser Prozess jetzt beginnen. Zuvor hatten mehrere westliche Staaten, darunter Großbritannien, Australien und Kanada, die Anerkennung eines Palästinenserstaates angekündigt. Im Vorfeld der UN-Generalversammlung findet am Montag in New York eine Zwei-Staaten-konferenz statt, an der auch Wadephul teilnimmt.
