Grüne fordern stärkere Beteiligung von Merz an Zwei-Staaten-Konferenz
unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich stärker in die Bemühungen für einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern einzubringen und persönlich zu dem Treffen nach New York zu reisen.
Appell der Grünen an die Bundesregierung
Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesregierung müsse den prozess für eine Zwei-Staaten-Lösung endlich auf höchster ebene vorantreiben und nicht nur unterstützen. Brantner betonte, Kanzler Merz dürfe nicht länger zögern und müsse persönlich den politischen Prozess mitgestalten, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Saudi-Arabien bereits angestoßen hätten.
Forderung nach persönlicher Teilnahme
Brantner ergänzte, Merz müsse selbst zur Zwei-Staaten-Konferenz nach New York reisen und dürfe dies nicht erneut dem Außenminister überlassen. Es gehe nun darum, massiven Druck auf die Hamas und ihre Verbündeten auszuüben, damit die Hamas im Gazastreifen die Macht abgebe und alle Geiseln freilasse. Gleichzeitig müsse Israel dazu gebracht werden, den Gaza-Krieg zu beenden.
Konferenz zur Zwei-staaten-Lösung in New York
Am Montag findet in New York zum Auftakt der UN-Woche eine hochrangige Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung statt,gefolgt von der Generaldebatte bei den Vereinten Nationen am Dienstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant, bei der Konferenz offiziell die Anerkennung Palästinas als Staat bekanntzugeben. Auch andere staaten wie Kanada und Belgien verfolgen dieses Ziel. Großbritannien und Portugal wollten bereits am Sonntag die Anerkennung verkünden. Bundeskanzler Merz wird in der neuen Woche nicht nach New York reisen, da im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2026 beraten wird. deutschland wird stattdessen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei den Vereinten Nationen vertreten.
Hintergrund der Zwei-Staaten-Konferenz
Frankreich und saudi-Arabien hatten bereits Ende Juli bei den Vereinten nationen eine Palästina-Konferenz organisiert, um eine neue Dynamik für den Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Israel und die USA nahmen an diesem Treffen nicht teil. Deutschland befürwortet grundsätzlich eine Zwei-staaten-Lösung, also eine friedliche Koexistenz Israels und eines palästinenser-Staates. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung,dass eine Anerkennung Palästinas am Ende eines politischen Prozesses stehen müsse und nicht am Anfang. Diese Position ist in Deutschland weitgehend Konsens und war bereits die Haltung der vorherigen Bundesregierung.
