Forderung nach schärferem Mietwucherparagraphen
Vor dem Start der Mietrechtskommission an diesem Dienstag fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, eine Nachschärfung des mietwucherparagraphen im Wirtschaftsstrafgesetz. schuchardt erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“,dass es bereits Beispiele aus Städten gebe,die gegen Mietwucher vorgehen. Der Aufwand sei jedoch immens und bisher nicht praxistauglich. Er erhoffe sich daher Verbesserungen.
Unterstützung durch Mieterbund und Sozialverband
Der Deutsche Mieterbund unterstützt die Forderung nach einer Reform des Mietwucherparagraphen. präsidentin Melanie Weber-Moritz betonte, dass eine Reform überfällig sei, da Mieterinnen und mieter aufgrund zahlreicher Ausnahmen der Mietpreisbremse unzureichend vor zu hohen Mieten geschützt würden. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sprach sich für effektive Regelungen aus, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Sie forderte wirksame bußgeldregelungen für die Mietpreisbremse und eine Sanktionierung von Mietwucher.
Kritik an der Mietpreisbremse
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) äußerte kritik an der Mietpreisbremse. ZIA-Präsidentin Iris Schöberl erklärte, die Mietpreisbremse sei kontraproduktiv, da sie Investitionen in den Neubau abschrecke.
Beginn der Mietrechtskommission
An diesem Dienstag nimmt die Mietrechtskommission ihre Arbeit auf. bis Ende des kommenden jahres sollen Ergebnisse vorgelegt werden.
