CDU kritisiert geplantes Rentenpaket der Bundesregierung
In der CDU formiert sich öffentlich Widerstand gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung. Die kritik richtet sich insbesondere gegen das beabsichtigte Ausschalten des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors, der die jährlichen Rentenerhöhungen dämpft, wenn es mehr Rentner und weniger beitragszahler gibt.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut fordert Reaktivierung des Nachhaltigkeitsfaktors
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die ungebremst steigenden Lohnnebenkosten in Deutschland Unternehmen und Beschäftigte belasten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze hemmen. Um eine fairere Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern zu erreichen, müsse der Nachhaltigkeits- oder Demographiefaktor reaktiviert werden. Sie bezog diese Forderung ausdrücklich auf das Jahr 2026.
Gesetzentwurf sieht Aussetzung des Faktors bis 2031 vor
Der Anfang August vom Bundeskabinett beschlossene gesetzentwurf zum Rentenpaket sieht vor, den Nachhaltigkeitsfaktor für die Jahre 2026 bis 2031 auszusetzen. Ohne eine gesetzesänderung würde der Faktor im Jahr 2026 automatisch wieder in Kraft treten.
Junge Gruppe der Unionsfraktion warnt vor steigenden Kosten
Auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, äußerte starke Vorbehalte gegenüber dem Rentenpaket. Er wies darauf hin, dass bereits heute fast ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts an die Rentenversicherung fließe. mit dem geplanten Paket kämen bis 2040 kumuliert weitere 200 Milliarden Euro hinzu.
Reddig betonte, dass diese Mehrausgaben gegenüber der jungen Generation nur durch gleichzeitige tiefgreifende Strukturreformen zu rechtfertigen seien. Dazu zähle unter anderem die Abschaffung von Frühverrentungsanreizen sowie die schnellstmögliche Wiedereinsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors.
