Vorschlag für deutsche Finanzhilfe an Polen
Nach dem Vorfall mit russischen Drohnen in Polen hat der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger finanzielle deutsche Rüstungshilfe für Polen vorgeschlagen. Angesichts des Drohnen-zwischenfalls stelle sich die Frage nach einer weiteren Stärkung der Nato-Ostflanke mit neuer Dringlichkeit, so ischinger gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Unterstützung aus dem Verteidigungsetat
Ischinger schlug vor, dass Deutschland Polen einen größeren Betrag aus dem geplanten Aufwuchs seines Verteidigungsetats zur verfügung stellen könnte. mit diesen Mitteln könne Polen beispielsweise Waffen und Munition,insbesondere auch bei deutschen Herstellern,einkaufen. Neben einer sichtbaren Stärkung der Nato-Ostflanke könne so auch das deutsch-polnische Verhältnis verbessert werden. Zudem könne dies polnischen Reparationsforderungen entgegenwirken, erklärte der frühere Spitzendiplomat.
bewertung des Ukraine-Krieges und weitere Vorschläge
Ischinger warnte, dass der Krieg in der Ukraine noch längere Zeit andauern werde. Friedensverhandlungen seien auch nach den Bemühungen von US-Präsident Donald Trump nicht in Sicht. Die Europäer müssten sich daher zu einem „Befreiungsschlag“ entschließen, um zu zeigen, dass der russische Präsident Putin seine Ziele nicht erreichen werde. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählte Ischinger die Beschlagnahmung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen auf europäischen Konten,einen Zusammenschluss europäischer Rüstungsunternehmen sowie Initiativen zur Verbesserung der politischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.
Kritik an Debatte um Bodentruppen
Ischinger äußerte zudem Kritik an der aktuellen Diskussion über die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand.Diese Debatte sei aus seiner Sicht eine „geisterdebatte“, die nur Ängste hervorrufe. Russland werde nicht bereit sein, jemals Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine zu akzeptieren. Ischinger stellte die Frage, welcher europäische Staat dennoch Soldaten entsenden würde.
