EU-Kommission hält am Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor fest
Kommissions-Vizepräsident stéphane Séjourné hat bekräftigt, dass das gesetzlich verankerte Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor im Jahr 2035 bestehen bleibt. „Ich bin überzeugt: 2035 muss bleiben“, sagte Séjourné der „Süddeutschen Zeitung“. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit von Flexibilität, um soziale und wirtschaftliche Brüche zu vermeiden.
Unterstützung für die Automobilindustrie beim Wandel
Séjourné erklärte, dass der Kurs grundsätzlich nicht geändert werde, die Kommission jedoch prüfe, welche Spielräume der Autoindustrie eingeräumt werden können, um den Anpassungsprozess zu erleichtern. Die Automobilbranche benötige einen klaren Businessplan für die Zukunft, insbesondere im Bereich der Elektromobilität.
Strategischer Dialog mit der autoindustrie
Am Freitag empfingen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Stéphane Séjourné Konzernchefs sowie Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften zum dritten „strategischen Dialog“ mit der Autoindustrie. Dabei wurde unter anderem diskutiert, ob nach 2035 weiterhin Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der EU verkauft werden dürfen.
Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Sektors
Die EU-Kommission plant, der Krise im Automobilsektor mit einem Hilfspaket zu begegnen. Dazu zählen 1,8 Milliarden Euro an Eigenkapitalhilfen für Batteriehersteller sowie ein neues Gesetz, das die Bevorzugung von in Europa produzierten Batterien und Bauteilen vorsieht. Zukünftig sollen Investitionen ausländischer, insbesondere chinesischer Hersteller, strengeren Bedingungen unterliegen.
Stärkung der europäischen Batterieproduktion
Séjourné bezeichnete Batterien als eine Frage europäischer Souveränität. Europa könne in den kommenden Jahrzehnten nicht ohne eigene Batterieproduktion auskommen. Ohne europäische Batterien sei der Kontinent von China abhängig. Daher sei es notwendig, europäische batterien wettbewerbsfähig zu machen, Rohstoffe zu sichern, Lieferketten zu diversifizieren und die Kosten zu senken.
Bevorzugung europäischer Produkte und Schutzmaßnahmen
Séjourné sprach sich dafür aus, systematisch europäische Produkte zu bevorzugen und chinesische Unternehmen zu joint ventures und Technologietransfers zu verpflichten. Er betonte, dass Europa sich schützen müsse, da die Welt protektionistischer geworden sei. Dies bedeute jedoch keinen Protektionismus, sondern sei Teil einer strategischen industriepolitik.
