Forderung nach strengeren Regeln in der Asylpolitik
Der Vorsitzende der Jungen Union,Johannes Winkel (CDU),spricht sich für strengere Regeln in der Asylpolitik aus und kritisiert die Migrationspolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Asylverfahren vor Einreise nach Deutschland
Winkel erklärte gegenüber der „Welt“, dass Asylverfahren abgeschlossen sein müssten, bevor Antragsteller nach Deutschland einreisen. Wenn die Prüfung erst im Zielland erfolge,gebe es seiner Ansicht nach „de facto kein Asylsystem mehr,sondern ein unbeschränktes Einreiserecht“. mit mehr als 250.000 Asylanträgen im Jahr 2024 seien die Zahlen zu hoch. Das Asylrecht sei für individuell Verfolgte geschaffen, nicht für Massenzuwanderung. Aus seiner Sicht seien bereits 5.000 Asylfälle pro Jahr viel.
Kritik an Angela Merkels Migrationspolitik
Winkel bezeichnete den Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel als Fehlentscheidung. Dieser habe für den Versuch gestanden, „offene Grenzen für alle mit einem offenen Sozialstaat für alle zu kombinieren“. das habe „an den Grundlagen des Staates gerüttelt“ und sei naiv gewesen. Der Staat habe eine Schutzpflicht gegenüber seiner Bevölkerung, die nicht erfüllt werden könne, wenn die Kontrolle darüber verloren gehe, wer in das Land komme. Daher könne er nachvollziehen, wenn Bürger sagten, Angela Merkel habe ihre Pflicht nicht erfüllt.
kritik am Kommunalwahlkampf in Köln
Winkel äußerte sich auch kritisch zum Kommunalwahlkampf in Köln. Dort hätten sich Parteien mit Ausnahme der AfD darauf verständigt, nicht negativ über Migration zu sprechen, auch die CDU. Dies nannte er „undemokratisch und das Ergebnis einer kaputten Diskussionskultur“. Auf die Frage, ob dies Wahlkampfhilfe für die AfD sei, antwortete er: „Selbstverständlich.“
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