Spahn spricht sich für finanzielle Unterstützung von Atomwaffen-Arsenalen aus
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich für eine finanzielle Unterstützung der Atomwaffen-Arsenale Frankreichs und Großbritanniens ausgesprochen. Voraussetzung sei, dass die Bundesregierung mit Paris und London eine nukleare teilhabe vereinbaren könne, wie sie derzeit mit den USA besteht.
Keine gleichberechtigte Teilhabe erwartet
Eine „gleichberechtigte Teilhabe“ mit den Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien sei laut Spahn nicht zu erwarten, da es diese auch mit den Vereinigten Staaten nicht gebe. „der rote Knopf ist in Washington“, sagte Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Modernisierung und Ausbau der Atomarsenale
Auf die Frage,ob ein vergleichbares Arrangement mit Frankreich oder Großbritannien für den Schutz Deutschlands ausreiche,antwortete Spahn: „Ja.Allerdings müssten wir gemeinsam deren Atomarsenale modernisieren und ausbauen.“ Deutschland müsse dankbar sein, dass die USA aktuell ihren Schutzschirm in Europa aufspannten.
Europäische Abschreckungsfähigkeit betont
Spahn betonte die Notwendigkeit einer europäischen Fähigkeit zur abschreckung, beispielsweise gemeinsam mit Frankreich oder Großbritannien. Die dazu notwendige Debatte in Europa werde seiner Ansicht nach nur geführt werden, wenn Deutschland sie vorantreibe.
Spahn äußert sich zu Friedenstruppen für die Ukraine
Zu der frage nach deutschen Friedenstruppen für die Ukraine äußerte sich Spahn zurückhaltend. Bei einem Besuch in Kiew hätten ihm die Ukrainer mitgeteilt, dass die beste Sicherheitsgarantie ihre eigene Armee sei. Der erste Ruf sei nicht nach Truppen,sondern nach Ausrüstung und Unterstützung beim Aufbau einer Armee von 800.000 Mann.
Auf die Frage, ob Deutschland bereit sein müsse, einen Frieden in der Ukraine militärisch abzusichern, sagte Spahn, dafür müsse zunächst die Bereitschaft zu Frieden auf russischer Seite bestehen.Nach seinen Eindrücken aus der ukraine sei ein Frieden derzeit nicht in sicht,da Russland weiterhin Krieg führe.
