Vorwürfe gegen Russland wegen “kriegsähnlicher Handlungen“
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), wirft Russland vor, nato-Staaten mit “kriegsähnlichen Handlungen“ zu attackieren und warnt vor weiteren hybriden Angriffen.“Das ist leider kein Einzelfall“, sagte Otte der „Bild“ mit Blick auf die jüngste Störung eines flugzeugs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
Erfahrungen mit Störungen und Angriffen
Otte berichtete, selbst bereits in einem militärisch genutzten Flugzeug Störungen erlebt zu haben. „Wir sehen ja in der ostsee das Zerschneiden von Kommunikationslinien“, erklärte er. Zudem verspüre man in Deutschland Spionage und Sabotage.“Das heißt, es gibt schon kriegsähnliche Handlungen, obwohl wir im Frieden sind“, so Otte.
Politischer Spannungsfall und Forderungen an die Bundesregierung
Nach Ansicht von Otte befinden sich Deutschland und die Nato-Länder in einem „politischen Spannungsfall“.Ein Angriff sei „ein Eindringen in eine souveräne Sphäre mit militärischen Mitteln“. Otte forderte die Bundesregierung auf: „Wir müssen unsere Nato-Verpflichtungen erfüllen und gemeinsam den sicherheitspolitischen Deich an der Ostflanke stärken.“
