Grüne kritisieren Bundesregierung für Versäumnisse in der Sicherheitspolitik
Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe laut einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur am Dienstag beschließen will, „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Kritik an unbesetzten Schlüsselpositionen und fehlenden Konzepten
Nach Angaben der Grünen lasse Dobrindt wichtige Positionen wie die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz seit Monaten unbesetzt. Zudem entwickle das Innenministerium „weder ein effektives Konzept gegen Drohnenspionage noch gegen andere Einflussoperationen“.
Vorschläge der Grünen für mehr Sicherheit
Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur wollen die Grünen eine eigene „sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen“ vorstellen. Das Papier fordert ein zentrales und laufend aktualisiertes Gesamtlagebild zu hybriden Bedrohungen in deutschland. Ziel sei die Einrichtung eines „Zentrums für strategische Vorausschau“,das Risiken frühzeitig erkennen und Schäden verhindern soll.Außerdem drängt die Fraktion auf eine engere Zusammenarbeit europäischer Nachrichtendienste. Nach dem Vorbild des Geheimdienstverbunds „Five eyes“ soll ein europäisches Pendant mit dem namen „Euro Eyes“ etabliert werden.
Stärkere Regulierung und Investitionen in Infrastruktur
Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Strom- oder Telekommunikationsnetze sollen nach dem Willen der Grünen per Gesetz zum besseren Schutz ihrer Anlagen verpflichtet werden. Zudem schlagen sie eine Änderung des Grundgesetzes vor, damit Länderaufgaben wie die drohnenabwehr über zivilen Anlagen zu Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern werden. Mehr finanzielle Mittel sollen in die Modernisierung von Technischem Hilfswerk (THW) und Feuerwehren fließen. Die Regierung müsse die Kommunen bei der Sanierung, dem Neubau oder der Erweiterung von mindestens 250 THW-Ortsverbänden und bei der Modernisierung von 2.000 Feuerwehrhäusern pro Jahr unterstützen.
Warnungen vor hybriden bedrohungen
Fraktionsvizechef Konstantin von Notz warnt, dass die Bundesregierung angesichts hybrider Bedrohungen „viel zu zögerlich“ agiere. Gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur könnten die Heizung im Winter lahmlegen, Kommunikationsnetze unterbrechen oder die Trinkwasserversorgung beeinträchtigen. sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger kritisiert, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe ein „altbackenes Sicherheitsverständnis aus dem letzten Jahrhundert“ und übersehe, dass Sicherheit nicht nur aus der ertüchtigung der Bundeswehr bestehe.
