Bundesregierung zurückhaltend bei Nouripours Wahlreform-Vorschlag

Zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung auf Wahlrechtsreform-Vorschlag

die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den neuen Wahlrechtsreform-Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert. der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte am Montag in berlin, dies seien Äußerungen, die aus dem parlamentarischen Raum stammen. Solche Fragen seien Themen, die im Parlament zu diskutieren und zu entscheiden seien. Hille betonte, dass er sich als Regierungssprecher dazu nicht äußern wolle.

Details des Reformvorschlags

Omid Nouripour hatte vorgeschlagen, die Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine zu bündeln und jeweils eine fünfjährige Legislaturperiode einzuführen. Die kurze Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland mache Politik und Parteizentralen „komplett atemlos“,sagte Nouripour der „Bild“.Nach seinem vorschlag könnten Bundestags- und Kommunalwahlen am selben Tag stattfinden.Zur Hälfte der Bundestagsperiode sollten dann alle Landtagswahlen an einem Tag abgehalten werden. Für den Bund würde dies eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre bedeuten.