Steigende Zinslast erhöht Reformdruck
angesichts der erwarteten höheren Zinsbelastung sieht Ifo-Präsident clemens Fuest dringenden Reformbedarf bei den Staatsausgaben. Das teilte das Ifo-Institut am Montag mit.
Prognose: Zinszahlungen könnten stark steigen
Nach Schätzungen des Ifo-Instituts könnten bei unveränderten Bedingungen bis zum Jahr 2040 rund 13 Prozent des deutschen Haushalts für Zinszahlungen aufgewendet werden. Fuest betonte, dass bei einer höheren Zinslast weniger Mittel für andere Aufgaben zur Verfügung stünden, was den Reformdruck weiter erhöhe.
Reformschwerpunkt auf Ausgabenseite
Der Ifo-Präsident sieht den Schwerpunkt notwendiger Reformen auf der Ausgabenseite. Bundesausgaben müssten kritisch überprüft und deren Wachstum gebremst werden, insbesondere bei Sozialausgaben sowie in der Kranken- und Pflegeversicherung. Als mögliche Maßnahmen nannte Fuest eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters und die Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors, der Rentensteigerungen bei einer sinkenden Zahl von Beitragszahlern automatisch dämpft.
Steuererhöhungen keine bevorzugte Option
Steuererhöhungen hält Fuest nicht für zielführend. Dies würde dem ziel, das Wirtschaftswachstum zu stärken, entgegenstehen. Zudem sei die deutsche Staatsquote von 46 prozent im Jahr 2019 auf mittlerweile knapp 50 Prozent gestiegen. Dies spreche dafür, den Schwerpunkt der Konsolidierung auf die Ausgabenseite zu legen.
Aktuelle und zukünftige Haushaltsbelastung
Derzeit gibt der Bund rund sechs Prozent seines Haushalts für zinsen aus. sollte der Zinssatz bei etwa 2,5 Prozent liegen und die Staatsausgaben (ohne Zinsen) ab 2030 im gleichen Maße wie das Bruttoinlandsprodukt wachsen (Annahme: drei Prozent pro Jahr), müssten im Jahr 2040 etwa 13 Prozent des bundeshaushalts für Zinszahlungen aufgebracht werden. Wäre diese Quote bereits jetzt erreicht,würde dies im Haushalt 2025 eine Lücke von 35 Milliarden Euro verursachen.
Annahmen und Risiken der Prognose
Das Szenario des Ifo-Instituts geht davon aus, dass bis 2040 keine größeren Krisen auftreten, die die Staatsverschuldung sprunghaft erhöhen. Angesichts der Alterung der Gesellschaft und der damit verbundenen Mehrausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege sei die Annahme optimistisch, dass die Ausgaben (ohne Zinsen) ab 2030 nicht schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung.
