Ramelow fordert mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für die Einführung weiterer direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene in Deutschland nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte Ramelow, dass Volksabstimmungen dazu beitragen könnten, politische Mehrheiten klarer abzubilden. er bezog sich dabei auf die AfD in Thüringen, die zwar ein Drittel der Stimmen erhalten habe, sich aber verhalte, als hätte sie die Mehrheit. „Das würden wir mit Volksabstimmungen relativ schnell ins Leere laufen lassen“, so Ramelow.
Bürgerbeteiligung und Regelungen für Volksabstimmungen
ramelow betonte, dass durch direktdemokratische Abstimmungen die Bürgerinnen und Bürger stärker eingebunden werden könnten, insbesondere da sich immer weniger Menschen in Parteien engagierten. Er forderte jedoch, dass solche Abstimmungen klaren Regeln unterliegen müssten. Sie sollten zyklisch zu Wahlen geordnet sein und mit Argumentationsheften begleitet werden, in denen Pro- und Kontraargumente dargestellt werden.
Sorge vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußerte Ramelow Besorgnis. Er warnte,die AfD könne dort stärkste kraft werden und jede Form von Regierungsfähigkeit blockieren.Sollte es nicht mehr gelingen, mehrheitsfähige Regierungen zu bilden, sei die Demokratie in Gefahr, so ramelow.
