Bundesregierung weist Bedenken zur Rolle der Bundeswehr zurück
Die Bundesregierung hat Bedenken der Linken zurückgewiesen, dass die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats dazu führen könnte, die Bundeswehr von einer Parlamentsarmee in eine Kanzlerarmee umzuwandeln.
Stellungnahme der Bundesregierung
Der stellvertretende Regierungssprecher steffen Meyer erklärte am mittwoch in Berlin, er teile diese Sorge nicht. Die Bundeswehr bleibe weiterhin eine parlamentsarmee. Das Ziel des Nationalen Sicherheitsrats sei es, bestehende Strukturen zu bündeln und eine Professionalisierung der Umsetzung der deutschen Sicherheitspolitik zu erreichen. Zudem solle ein engerer Austausch sichergestellt werden.
Meyer betonte, dass bestimmte Fähigkeiten wie die Vorausschau stärker gebündelt werden sollen. Er versicherte, dass der Bundestag bei auslandseinsätzen weiterhin das letzte Wort behalten werde.
Kritik der Linksfraktion
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Thoden, hatte zuvor davor gewarnt, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) die gesamte Sicherheitspolitik im Kanzleramt zentralisieren wolle. thoden äußerte die Befürchtung, dass der Nationale Sicherheitsrat mehr Macht für die Exekutive bedeute und gleichzeitig Transparenz sowie demokratische Kontrolle verringere. Er betonte, dass der Bundestag bei möglichen Bundeswehreinsätzen das erste und letzte Wort behalten müsse.Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee und dürfe nicht zur Kanzlerarmee werden.
