Klingbeil bringt AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erneut thematisiert. Er betonte, dass nicht tatenlos zugesehen werden dürfe, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei die Demokratie gefährde und mit menschenverachtender Politik agiere. Dies sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-MediengruppeKlingbeil spricht sich für Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens aus
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erneut ins Gespräch gebracht.Er betonte, dass nicht tatenlos zugesehen werden dürfe, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei die Demokratie gefährde und mit menschenverachtender politik agiere. Dies erklärte Klingbeil gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aus seiner Sicht sei es eine Verpflichtung von Demokratinnen und demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Prüfung durch Verfassungsschutz gefordert
Klingbeil ergänzte, dass die Feinde der Demokratie bekämpft werden müssten.Ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD erfolgreich sein könne, müsse anhand der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geprüft werden.
Starke Umfragewerte der AfD vor Kommunalwahl in NRW
Mit Blick auf die starken Umfragewerte der AfD vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September sagte Klingbeil, die AfD sei keine Arbeiterpartei, sondern mache Politik gegen die Interessen der Arbeiter. Je mehr Einfluss die AfD habe, desto schlechter sei dies für die Wirtschaft und für Menschen, die hart arbeiten. Klingbeil betonte, er setze sich dafür ein, dass die SPD wieder als Partei wahrgenommen werde, die sich um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmert.
