Forderung nach Verschärfung der Mietpreisbremse
Der Berliner Mieterverein setzt sich für eine Verschärfung der Mietpreisbremse in der Hauptstadt ein. Nach Angaben der Geschäftsführerin Wibke Werner habe sich die durchschnittliche Miete in Berlin in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Trotz bestehender Mietpreisbremse gebe es zahlreiche Ausnahmen, die eine wirksame Begrenzung der Mieten verhinderten, erklärte Werner am Freitag im RBB24-Inforadio.
Kritik an Ausnahmen und deren auswirkungen
Werner betonte, dass Vermieter die miete im neuen Mietverhältnis nicht absenken müssten, wenn bereits die Vormiete überhöht gewesen sei. Dadurch seien verschiedene Mietverhältnisse von der Mietpreisbremse ausgenommen. Zudem finde die Regelung keine Anwendung bei Neubauwohnungen, die ab Ende 2014 erstmals bezugsfertig wurden, oder bei sogenannten Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch. Laut Werner führe dies dazu, dass viele Vermieter einen vorübergehenden Gebrauch lediglich behaupteten, um die Mietpreisbremse zu umgehen.
Vorschläge zur Stärkung des mieterschutzes
Der Berliner Mieterverein fordert, diese Ausnahmen zu streichen und Mieter stärker zu unterstützen. Bei Neuvermietungen dürfen Mieten nach aktueller Regelung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse gilt in Berlin bis Ende 2029.
