Linke fordert Stopp des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu beenden. Die Bundesregierung dürfe nicht tatenlos zusehen, wie die israelische Regierung das Völkerrecht verletze und Kriegsverbrechen begehe, erklärte van Aken am Donnerstag.
Kritik an israelischer Regierung und Eskalation in Gaza
Van Aken bezeichnete die Ankündigung der israelischen Regierung zur Einnahme von Gaza-Stadt als eine neue Eskalation des Krieges. Diese Entwicklung habe schwerwiegende Folgen für die Menschen in gaza und die Geiseln der Hamas. Er betonte, dass Schritte in Richtung Frieden notwendig seien. Laut van Aken spreche sich auch die Mehrheit der israelischen Bevölkerung für ein Ende des Krieges aus und es gebe landesweit Demonstrationen.
Forderung nach politischem Handeln
Angesichts der aktuellen Eskalation forderte van Aken Bundeskanzler Merz zum Handeln auf. Das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel müsse gestoppt werden. ein Land, das fortgesetzt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehe, könne nicht als privilegierter Partner behandelt werden, so van Aken.
Auswirkungen eines möglichen Abkommensstopps
Ein Stopp des Assoziierungsabkommens würde nach Ansicht von van Aken die israelische Regierung unter Druck setzen. Er forderte,dass Merz seinen Einsatz für den Frieden mit glaubwürdigen Taten untermauern müsse. Van Aken verwies darauf, dass Merz Ende Juni gegen das Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens gestimmt habe.Die Linke spreche sich daher gegen weitere wirtschaftsprivilegien für die israelische Regierung aus.
