Kritik in der CDU an Diskussion über Friedenstruppen in der Ukraine
Sven Schulze, Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt und Mitglied im Bundespräsidium, hat sich gegen eine Debatte über einen möglichen Einsatz deutscher Friedenstruppen in der Ukraine ausgesprochen. „Bei aller notwendigen Unterstützung der Bundesrepublik für die Ukraine sollten wir in Deutschland keine Debatte über einen direkten Einsatz deutscher Soldaten führen“, erklärte Schulze dem Magazin „Stern“.
Bundeswehr an Kapazitätsgrenzen
Schulze verwies darauf, dass die Bundeswehr derzeit kaum in der Lage sei, eine weitere Brigade zu stellen, wie es bereits in Litauen der Fall ist. Stattdessen gehe es darum, „eine starke europäische Sicherheitsarchitektur“ aufzubauen. Alles andere würde laut Schulze sowohl das Land als auch die Bundeswehr überfordern. Schulze tritt im kommenden Jahr als Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-anhalt an.
Weitere CDU-Politiker äußern Bedenken
Auch der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Parteichef Michael Kretschmer hatte zuvor einen Truppeneinsatz in der Ukraine kritisiert. „Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“, sagte Kretschmer. Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten, da der Bundeswehr die entsprechenden Voraussetzungen fehlten.
Uneinigkeit innerhalb der Partei
Die Äußerungen kretschmers führten zu weiteren Diskussionen innerhalb der CDU.Jan Redmann, Fraktionschef der CDU in Brandenburg, äußerte Unverständnis über die Spekulationen zu Kampfhandlungen deutscher Soldaten in der Ukraine. „Es geht doch gerade darum,wie ein Frieden in der Ukraine erreicht und gesichert werden kann“,sagte Redmann dem Magazin.Auch Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt hält die debatte für verfrüht. „Ich würde mich an dieser Diskussion nicht beteiligen“, erklärte Voigt. Aus seiner Sicht sei die Zeit dafür „schlicht nicht gekommen“. Zunächst müsse ein Frieden bestehen, der geschützt werden könne.
