Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine in der CDU
Die Frage möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs hat eine kontroverse Debatte in der CDU ausgelöst. Ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe mit eigenen Soldaten beteiligen würde,hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den jüngsten Gesprächen in den USA offen gelassen,jedoch als Möglichkeit genannt.
unterschiedliche positionen innerhalb der CDU
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), betonte gegenüber der „Welt“, dass es nach Kriegsende nicht nur um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehe. Vielmehr stelle sich die Frage einer europäischen Sicherheitsordnung, deren Ziel der Schutz vor weiteren Aggressionen Russlands sein müsse. Röttgen hob hervor, dass Deutschland derzeit nicht verteidigungsfähig sei, da Waffen, Ausrüstung, rund 100.000 aktive Soldaten und 200.000 reservisten fehlten. Diesen Mangel gelte es schnell zu beheben, um sich militärisch maßgeblich und verlässlich an einer europäischen Sicherheitsordnung beteiligen zu können.
Peter Beyer (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, zeigte sich offen für eine mögliche Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine. Es dürfe keine Denkverbote geben,so beyer.Auch die Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine sei eine Option, abhängig vom Umfang der Beteiligung der USA an einer solchen Sicherheitsgarantie.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte hingegen vor einer breiten öffentlichen Debatte über Sicherheitsgarantien. Zunächst müsse sich abzeichnen, dass Russland zu Verhandlungen bereit sei. Diskussionen über Sicherheitsgarantien sollten nicht öffentlich geführt werden, um keine Informationen vorab preiszugeben. Kiesewetter betonte zudem, dass vor Beratungen über Garantien klar sein müsse, was genau garantiert werden solle. Eine Sicherheitsgarantie könne nicht für eine Ukraine gelten, die Gebiete an Russland abtreten müsste.Für eine ungeteilte Ukraine wären ein Konzept und ein langer Vorlauf notwendig. Einsätze entsprechender Soldaten müssten geübt und mit den Verteidigungsanstrengungen in Europa abgestimmt werden.
Reaktionen aus der SPD-Fraktion
Aus der SPD-Fraktion kamen Signale,Sicherheitsgarantien für die Ukraine mitzutragen,sofern dies an der Seite der USA geschehe. SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller erklärte, nach einem Friedensschluss benötige die Ukraine robuste Sicherheitsgarantien. Ohne Beteiligung der USA werde es entsprechende Garantien nicht geben. Erst wenn das Engagement der USA klar sei und sowohl die Ukraine als auch Russland einwilligten, könne über den deutschen beitrag gesprochen werden.
Auch adis Ahmetovic,Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Fraktion,verwies auf die Bedeutung der Positionierung der Vereinigten Staaten. Bis Klarheit über das Vorgehen bestehe, solle nichts kategorisch zugesagt oder ausgeschlossen werden. Es handle sich um eine gemeinsame Kraftanstrengung.
