Nouripour äußert Skepsis zu Ergebnissen des Ukraine-Gipfels
Bundestagsvizepräsident Omid nouripour (Grüne) hat sich kritisch zu den Ergebnissen des Ukraine-Gipfels in Washington geäußert. „Substanziell ist nichts vorangekommen, und ich würde sehr davor warnen, sich vernebeln zu lassen, dass der amerikanische Vizepräsident den ukrainischen Präsidenten nicht beleidigt hat“, sagte der Grünen-Außenpolitiker den Fernsehsendern RTL und ntv.
Fortsetzung der gespräche, aber wenig Fortschritt
Nouripour betonte, dass es zwar richtig sei, dass die Beteiligten zusammengekommen seien und Einigkeit darüber bestehe, die Arbeit fortzusetzen. Mit Blick auf ein geplantes Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj unter Vermittlung von US-Präsident Trump äußerte Nouripour jedoch Zweifel. Seiner Einschätzung nach liege der Vorteil in einer solchen Konstellation bei Russland.
Bedingungen Russlands als kritisch bewertet
Nouripour warnte, dass der russische Präsident mit einer beliebigen Finte das Treffen zum Scheitern bringen könne. Die Bedingungen, die Putin bisher für Gespräche, Waffenstillstand und weitere Schritte stelle, seien aus seiner Sicht „komplett inakzeptabel“ und würden zum Ende der Ukraine führen.
Kritik am Ausschluss von Ursula von der Leyen
Auch den zeitweiligen Ausschluss der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Ukraine-Gipfel bewertete Nouripour kritisch. Er erinnerte daran, dass von der Leyen mehr als 400 Millionen Menschen vertrete und die Stimme der Staaten sei, die wie Polen, das Baltikum, Tschechien und Rumänien eine wichtige Rolle im Ukraine-Konflikt spielten.
Warnung vor einseitiger Ausrichtung auf US-Präsident Trump
Nouripour äußerte zudem Bedenken, dass bei den Gesprächen zu sehr darauf geachtet werde, US-Präsident Trump nicht zu verärgern. Stattdessen, so Nouripour, sollten die nationalen und europäischen Interessen stärker vertreten werden.
