Entscheidung zur Aussetzung von Rüstungslieferungen
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hält die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an Israel vorerst auszusetzen, für eine Bauchentscheidung. „Ich sehe dahinter keine Strategie des Bundeskanzlers, sondern eine Entscheidung aus der Not“, sagte Stein der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Das war eine Bauchentscheidung, getrieben von Emotionen, vor allem von Frustration.“
Staatsräson und deutsches Dilemma
Einen Bruch mit der deutschen staatsräson sieht Stein in der Entscheidung nicht. Sie verdeutliche jedoch ein Dilemma, das sich für Deutschland nur schwer auflösen lasse. Einerseits sei das Land Grundprinzipien wie dem Völkerrecht und dem humanitären Recht verpflichtet. Andererseits stehe die Staatsräson, die Israel einen gewissen Sonderstatus verleihe.
Gewichtung der Staatsräson
In der Vergangenheit habe man bisweilen den Eindruck gewinnen können, dass die Staatsräson gegenüber anderen Prinzipien das größere Gewicht habe, erklärte stein. Die jetzige Entscheidung von Merz zeige jedoch in eine andere Richtung. „Flapsig ausgedrückt: Die staatsräson ist auch keine heilige Kuh.“
Kritik am Kurs der israelischen Regierung
Den aktuellen Kurs der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete Stein als „Irrweg“, dem klare Signale von außen entgegenzusetzen seien. Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, die sich wiederholt gegen das Selbstbestimmungs- und Existenzrecht der palästinensischen Bevölkerung ausgesprochen haben, müssten nach Ansicht Steins deshalb sanktioniert werden.
