Unionspolitiker fordern Konfiskation russischer Staatsguthaben
Vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska an diesem Freitag sprechen sich führende Politiker der Union, der Grünen und der SPD dafür aus, die in Europa eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank vollständig und umgehend für die Verteidigung der Ukraine einzusetzen.
Unterstützung aus der Union und der CSU
Zu den Befürwortern, mit denen die „Frankfurter Allgemeine sonntagszeitung“ (FAS) sprach, zählen in der CDU der hessische Ministerpräsident boris Rhein, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen, der außenpolitische Sprecher der Fraktion Jürgen Hardt, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp, der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter sowie die frühere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Aus der CSU schließt sich Thomas Erndl,Vorsitzender der Fraktions-Arbeitsgruppe Verteidigung,an.
Umfang der eingefrorenen Gelder
Die genaue Summe der eingefrorenen russischen Staatsguthaben ist nicht eindeutig, sie wird jedoch weltweit auf etwa 260 milliarden Euro geschätzt. Der großteil dieses Vermögens befindet sich in Europa. Bislang werden diese Gelder nicht angetastet,lediglich die Erträge aus ihrer Verwaltung kommen der ukraine zugute. Diese Erträge sind jedoch deutlich geringer als das gesamte Vermögen.
Positionen aus Deutschland und der EU
Nach Informationen aus Brüssel stoßen Versuche, die eingefrorenen Milliarden einzuziehen, insbesondere in Deutschland und Frankreich weiterhin auf Vorbehalte. Hessens Ministerpräsident Rhein hält dies für einen Fehler und betont, die Verbündeten der Ukraine müssten „das gesamte eingefrorene Vermögen nutzen“, und zwar „jetzt, nicht irgendwann“. Norbert Röttgen fordert, die Gelder zu konfiszieren und für die ukraine zu verwenden, während Thomas Röwekamp betont, die Mittel sollten nicht nur eingefroren, sondern endgültig eingezogen werden.
Weitere Unionspolitiker unterstützen diese Forderungen.Jürgen Hardt erklärte, das strategische Ziel bleibe, das russische Vermögen in der EU vollständig zu enteignen. Roderich Kiesewetter spricht sich ebenfalls für eine Konfiskation der russischen Milliarden aus. Für die CSU befürwortet Thomas Erndl die Maßnahme und hält den Zeitpunkt für gekommen, dies umzusetzen. Annegret Kramp-Karrenbauer betont, ein solches Signal könne Wladimir Putin verdeutlichen, dass der von ihm angestrebte Abnutzungskrieg keinen Erfolg haben werde. Sie fügte hinzu, dass ein Teil des russischen Geldes vermutlich auch für den Kauf amerikanischer Waffen verwendet werden könnte, was möglicherweise auch auf Präsident Trump Eindruck machen würde.
Stimmen aus SPD und Grünen
Auch in der SPD gibt es Unterstützung für die Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder. ralf Stegner fordert, diese sollten „sofort vollständig genutzt werden, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren“. Jede russische Rakete,die in der Ukraine einschlage,verursache nicht nur menschliches Leid,sondern auch materiellen Schaden. Die Nutzung der eingefrorenen Milliarden entspreche dem Verursacherprinzip. Der abgeordnete Andreas Schwarz erklärte, er tendiere ebenfalls zu einer zustimmung und befürworte eine harte Linie.
Für die Grünen betonte die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dass die Möglichkeit, sämtliche eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen, im Rahmen der aktuellen Verhandlungsbemühungen auf den Tisch gehöre.
