Laschet äußert Zweifel an Trumps Kurs gegenüber Russland
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), hat vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Zweifel an der angekündigten neuen Härte Trumps gegenüber Russland geäußert.„Die Tonlage hat sich immer mal verändert“,sagte Laschet am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.
Unklare Signale aus den USA
Laschet verwies darauf, dass Trump zunächst Putin große Wirtschaftsbeziehungen angeboten habe, dann jedoch Sanktionen gegen russlandfreundliche Drittstaaten wie Indien angedroht habe. Von diesen sanktionen sei inzwischen nicht mehr die Rede. Daher könne man sich auch für das bevorstehende Treffen in Alaska nicht auf eine neue Härte Trumps verlassen, so Laschet. „Das heißt gar nichts für die Gespräche morgen. Das ist jetzt das Signal: ‚Ich bin ein Präsident, der hart verhandeln wird'“, erklärte der CDU-Politiker. Wie konsequent Trump tatsächlich verhandeln werde und wie weit Präsident Putin bereit sei,auf Forderungen einzugehen,könne derzeit nicht eingeschätzt werden.
Forderung nach konkreten Ergebnissen
Bisher habe trump lediglich Gesprächsbereitschaft gezeigt, nun müsse er jedoch auch Verhandlungsergebnisse liefern. „Es muss am Ende des morgigen Freitags dann auch auf dem Papier etwas stehen, insbesondere Waffenstillstand und Gespräche auch mit der Ukraine. Denn alleine zwischen Trump und Putin lässt sich dieser Konflikt nicht lösen“, betonte Laschet.
Waffenstillstand und internationale Überwachung
Einen möglichen Waffenstillstand, der von internationalen Truppen überwacht werden könnte, sieht Laschet derzeit noch nicht. „Da wird es möglicherweise UN-Beobachter oder andere geben – oder die beiden Seiten, USA und Russland, werden sich in die Hand versprechen, wir halten jetzt den Waffenstillstand schon ein und wir überwachen ihn auch selber. Das ist noch nicht der Zeitpunkt, wo Internationale hineinkommen“, sagte Laschet.
Rolle Europas bei den Verhandlungen
Laschet kritisierte zudem, dass die Europäer in Alaska nicht mitverhandeln. „Europa hat seine Chance gehabt. Man hätte noch unter Präsident Biden genau solche Prozesse einleiten können. Die generelle Botschaft war: Wir reden mit Putin nicht, wir werden das militärisch lösen. Wir liefern mehr Waffen, dann wird die Ukraine gewinnen“, sagte der Außenpolitiker.Nun sei Präsident Trump am Zug, und dieser stelle die Frage, warum Europäer an den Gesprächen teilnehmen sollten, wenn sie bisher nicht bereit gewesen seien, zu verhandeln.Laschet betonte, die europäische Außenpolitik sei derzeit nicht stark genug, um eigene Bedingungen zu diktieren.
