Kritik am geplanten Gipfeltreffen von Trump und Putin
Oppositionsparteien äußern Bedenken
Deutsche Oppositionsparteien kritisieren das geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin, das ohne die Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stattfinden soll.
Stellungnahme der Grünen
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“,grundsätzlich sei es positiv,dass Gespräche geführt werden sollen. Sie betonte jedoch, dass die Menschen in der Ukraine, die täglich völkerrechtswidrigen Angriffen durch russland ausgesetzt seien, sich nach Frieden sehnten. Haßelmann hob hervor, dass über die Ukraine nur mit der Ukraine verhandelt werden dürfe. Sie forderte, dass international anerkannte Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften und Russland für seinen Angriffskrieg nicht belohnt werden dürfe. Andernfalls könnte sich Präsident Putin in seinem Vorgehen bestärkt fühlen. Haßelmann betonte, dass Putin den Krieg sofort beenden könne.
Kritik der Linken
Lea Reisner, Bundestagsabgeordnete der Linken und Fraktionssprecherin für internationale Beziehungen, warnte davor, zu einer Politik zurückzukehren, in der die Mächtigsten der Welt ohne Rücksicht auf die betroffenen Völker entscheiden. Sie betonte, Frieden könne es nur mit, nicht ohne die Ukraine geben.Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit internationalen Partnern sicherstellen, dass die Zukunft der Ukraine nicht zum Gegenstand machtpolitischer Verhandlungen zwischen Washington und Moskau werde.
FDP fordert weitere Unterstützung für die ukraine
Marie-Agnes Strack-zimmermann,FDP-Politikerin und Mitglied des FDP-Präsidiums,erklärte,Frieden in der Ukraine könne es nur mit der ukraine geben. Sie bezeichnete es als zynisch, Präsident Selenskyj nicht an den Gesprächen zu beteiligen. Strack-Zimmermann forderte, die Bundesregierung müsse gemeinsam mit partnern die Ukraine weiterhin massiv mit Waffen unterstützen und diejenigen sanktionieren, die Putins Kriegsmaschinerie mit Gas- und Ölgeldern finanzieren. Zudem kritisierte sie, dass Bundeskanzler Merz sein Versprechen bezüglich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht eingehalten habe, was der Ukraine und der Sicherheit Europas schade. Sie forderte,Merz solle seinen Worten Taten folgen lassen.
