Europäische Erwartungen an Friedensverhandlungen für die Ukraine
Vor dem geplanten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben europäische Vertreter klare vorstellungen zu den Friedensverhandlungen für die Ukraine geäußert.
Beteiligung der Ukraine und Sicherheitsgarantien
Wie am Sonntag aus Kreisen der Bundesregierung bekannt wurde, betonen die Europäer, dass Verhandlungen nicht über die Köpfe der ukrainer hinweg geführt werden dürfen. Sie fordern zudem hinreichende Sicherheitsgarantien. Die ukraine müsse in der Lage sein, ihre eigene Existenz, staatliche Souveränität und territoriale Integrität effektiv zu verteidigen. Einschränkungen für das ukrainische Militär lehnen die Europäer laut deutschen regierungskreisen ab. Auch die europäische Unterstützung für die ukraine solle nicht beschränkt werden.
Gemeinsame Erklärung europäischer Staats- und Regierungschefs
In der Nacht zu Sonntag veröffentlichten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung. Darin wird betont,dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Nach Ansicht der Europäer sollte der derzeitige Frontverlauf als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen.
Abstimmung mit den Vereinigten Staaten
Der Austausch mit den Vereinigten staaten im Vorfeld des geplanten Treffens zwischen Trump und Putin wird in Berlin positiv bewertet. Die amerikanische Seite suche aktiv den Dialog mit den Europäern, um die jeweiligen Positionen abzugleichen.
