Kritik der linken an geplanten Abschiebungen
Die innenpolitische sprecherin der Linken, Clara Bünger, hat die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert, Grenzkontrollen fortzusetzen und weitere asylbewerber nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.Bünger erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, Dobrindt betreibe Symbolpolitik auf Kosten marginalisierter Gruppen. Sie wies darauf hin,dass Menschen aus psychiatrischen einrichtungen geholt und abgeschoben würden. Zudem würden Flüge in kriegs- und Krisengebiete organisiert, was Millionen koste, aber niemandem Sicherheit bringe.
Zweifel an nutzen von Abschiebungen
Bünger äußerte Zweifel an der Behauptung, Abschiebungen würden das Leben der Menschen in deutschland verbessern. Sie betonte,davon werde keine Rente erhöht und keine Straße sicherer. Im Gegenteil: Die Entrechtung und pauschale Kriminalisierung von Schutzsuchenden verschärfe rassistische Ressentiments und spalte die arbeitende und arme Bevölkerung.
Kritik an Grenzkontrollen
Die Verlängerung der Grenzkontrollen sei beispielhaft für den aktuellen Kurs, so Bünger weiter. Menschen auf der Flucht würden ohne Prüfung abgewiesen, obwohl Gerichte klargestellt hätten, dass dies gegen recht und Gesetz verstoße. Bünger warf Dobrindt vor, mit seiner politik Grundrechte zu verletzen und politische Maßstäbe weiter nach rechts zu verschieben.
Grüne kritisieren Vorgehen des Innenministers
Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, äußerte Kritik an Innenminister Dobrindt. Emmerich bezeichnete die Symbolpolitik an der Grenze als rechtswidrig und warf Dobrindt vor, Gerichtsentscheidungen, rechtsstaatliche Grundsätze sowie Kritik aus Bundespolizei, Wirtschaftsverbänden, Nichtregierungsorganisationen und von Grenzpendlern zu ignorieren.
Belastung der Bundespolizei
Emmerich betonte, die Bundesregierung könne angesichts niedriger Migrationszahlen und hoher Kosten die steigende Begründungspflicht für eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit nicht erfüllen. Er warnte, das Innenministerium riskiere die innere Sicherheit, indem es die Bundespolizei mit hohem personalaufwand an die Grenzen abziehe, statt sie bei Sicherheitslücken im Inland einzusetzen.
