Zusätzlicher Haushaltsspielraum durch Überweisung der Bundeswehr-Kleiderkammer
Finanzminister Lars klingbeil (SPD) verschafft sich mit einem Buchungstrick zusätzlichen spielraum im Haushalt für 2025. Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die Kleiderkammer der Bundeswehr, eine Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet. Dies berichtet der „Spiegel“.
Einmalige Einnahme für den Bundeshaushalt
Das bundesfinanzministerium verbucht die Überweisung als einmalige Einnahme.Das Geld kann laut Bericht für beliebige Zwecke im Haushalt eingeplant werden.
Kreditfinanzierte Mittel für die Kleiderkammer
Als Ausgleich erhält die Kleiderkammer kreditfinanzierte Mittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Die Lockerung der Schuldenbremse für militärische Aufgaben macht diese Vorgehensweise möglich.
Kritik an Umwegfinanzierung
Die Operation führt dazu, dass nicht militärische Ausgaben im Haushalt mit neuen Schulden finanziert werden, die eigentlich nur für die bundeswehr vorgesehen sind. Die Opposition kritisiert diese Umwegfinanzierung. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer fordert, dass der Haushalt transparent und nachvollziehbar aufgestellt werden müsse, da für den Verteidigungsetat keine Verschuldungsgrenze mehr gelte. Intransparenz untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung solle dieses Vorgehen nicht fortsetzen.
2000 Milliarden Steuereinnahmen pro Jahr reichen eben nicht aus!
Endlich die Verträge für unsinnige Projekte im Ausland kündigen!
Ein ganz normaler Vorgang…Rücklagen sind totes Kapital. Bevor man Kredite aufnimmt löst man Rücklagen auf.
Der Post hier ist absoluter Populismus von Leuten die über ein fundiertes Halbwissen bzw. absolute Unwissenheit von der Materie verfügen
Der Typ kann zwischen nix und garnix alles.