Bundesregierung verteidigt Verzicht auf Sanktionen gegen Israel
Vor dem hintergrund der Hungersnot in Gaza hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), die Entscheidung der Koalition verteidigt, zunächst keine Sanktionen gegen Israel zu verhängen.
Veränderte Tonalität der Bundesregierung
Castellucci erklärte gegenüber dem redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesregierung habe ihre Tonalität angesichts der israelischen Kriegsführung deutlich verändert. Dennoch versuche sie weiterhin, Brücken zu bauen, anstatt durch eine verfrühte Anerkennung Palästinas als Staat oder durch Sanktionen die Fronten weiter zu verhärten. Ziel sei es, als Freund ein Umdenken in Israel zu bewirken.
Mögliche Kursänderung bei ausbleibender Verbesserung
Der Menschenrechtsbeauftragte betonte, dass eine Änderung des Kurses möglich sei, sollte sich die Versorgungslage in Gaza nicht schnell und deutlich verbessern. Die bloße Einfahrt von mehr Lastwagen reiche nicht aus,es müsse auch eine sichere Verteilung der Hilfsgüter gewährleistet sein. Falls sich in dieser Hinsicht nichts bewege,seien weitere Schritte notwendig.
Appell für einen Waffenstillstand
Castellucci verwies zudem auf die jüngst veröffentlichten aufnahmen von geiseln, die von der Terrororganisation Hamas festgehalten werden. Diese Aufnahmen seien ein Beleg dafür,dass es dringend einen Waffenstillstand geben müsse.
